Mindestlohn einführen und offene Flanken durch inländerfreundliche Maßnahmen schließen

Die Landeregierung wolle auf Bundesebene „Initiativen unterstützen, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten." So ist es der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die gerade begonnene Wahlperiode zu entnehmen. Der NPD-Landtagsfraktion geht dieses Vorhaben nicht weit genug. Statt nur auf die Vorstöße anderer Bundesländer zu warten, soll die Landesregierung nach Auffassung der Nationalen eine Vorreiterrolle einnehmen, indem im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet wird. Ein solcher Schritt ist zwingend geboten, da Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern gehört, in denen in vielen Branchen die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Des weiteren ist ein Drittel aller Arbeitnehmer in M-V im Niedriglohnsektor tätig. 75 Prozent aller jungen Leute schuften für Hungerlöhne.

Auch kann die Mindestlohn-Debatte nach Auffassung der Nationalen nicht losgelöst von der weltweiten Konkurrenzsituation betrachtet werden, wie sie durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufen wird. Deshalb sind flankierende Maßnahmen wie die Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, der schrittweise Ausstieg aus dem Segment Leih- und Zeitarbeit (wie von der NPD bereits per Antrag gefordert), die Einführung von nationalen Schutzzöllen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen notwendig.

Die Einbringungsrede für den nationalen Antrag hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs.

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[Germane389]

Udo Pastörs einfach ein ehrlicher Politiker der die Dinge beim Wort nennt ! kein so ein Heuchler wie all die anderen in der Politik

[HeilDanielEggers]

Welcher Mensch kommt denn auf solche Gedanken, das ein deutscher ,,Staat" immer und auch auf alle Zeiten faschistisch bleiben wird? Dieses BRD-System definiert seine Handlungen in reinem Faschismus gegenüber dem gesamten deutschen Volk.

Da hasst man keine Ausländer. Da kann man nur Deutsche dafür hassen. Deutsche Politiker.

Die in das Gefängnis gehören!

[HeilDanielEggers]

Versteht das diese BRD niemals auf der Seite von Deutschland stehen wird. Wäre es so, dann wäre es schon längst ein Staat.

[HeilDanielEggers]

Ansonsten bleibt nicht nur dieses Land weltoffen, sondern auch die Taschen der Deutschen. Deren Geld - bleibt damit sonst immer und in/mit der BRD für alle Zeiten weltoffen.

[HeilDanielEggers]

Auf das deutsche Volk und auf das Land. Darin definiert sich ein Staat.

BRD definiert sich in einer Firma. Grundproblem also BRD.

[HeilDanielEggers]

Probleme die es in der BRD genauso gibt. Es gibt keinen Beweis dafür, das dieser Versuch mehr Probleme erzeugen würde als die BRD. Es gibt aber mehr als genug Beweise dafür, das die BRD Probleme verursacht, die bei vielen Menschen existentiell sind.

Als BRD Argumente bleiben:

- Kapital,

- Machterhalt,

Angst vor Konsequenzen Seiten des Auslandes. Kernpunkte.

- Hat keinen Bezug auf ideologische Belange. Dafür auf ganz Deutschland.

[HeilDanielEggers]

Die BRD ist als Staat identisch mit dem Deutschen Reich! Es ist eine Verwaltung. Daraus ergibt sich überhaupt erst das Recht der BRD-GmbH.

Wer Angst vor Volksgemeinschaft haben will, der soll sich doch einfach die Frage stellen: Was ist für ihn/sie eine Gesellschaft. Was unterscheidet diese Gesellschaft von einer Gemeinschaft? Und was unterscheidet diese Republik von einem Staat.

Daraus ergibt sich die Antwort. Daraus ergibt sich eine Notwendigkeit und sicherlich auch kleine Probleme.

[HeilDanielEggers]

Eine solche Argumentationskette, bei (SPD), zeugt nur davon das der einzelne Mensch auch überhaupt gar nimmer wahrgenommen wird. Denn Wirtschaft besteht nicht aus nur einem Menschen. Davon scheint er aber ausgehen zu wollen. Wenn es um Probleme geht, die selbstverständlich entstehen werden. Bei Schaffung deutscher Staat.

Das Reich ist der deutsche Staat! Nur darum geht es. Rest folgt und resultiert.

Aber kein Mensch hat jemals behauptet, das man es exakt wie '33 gestalten würde. Niemand.

[proIndustrie]

Kein Wunder das die Npd immer stärker wird bei solchen liberalen Nichtskönnern wie Herrn Schulte.Deutschland braucht dringend ein Schutzzollsystem und ein Wirtschaftspolitik der Politischen Ökonomie wie es Friedrich List beschrieben hat!Und Natürlich ein Wiederaufbau der Industrie und Landwirtschaft durch eine staatliche Nationalbank mit Krediten von 1% und Laufzeiten bis zu 40 Jahren vor allen dingen für die Industrie.Und Natürlich einen Ausstieg aus (T)Euro und der EU-Diktatur

[weisserWolf1428]

@JungerMagdeburger1

Wieso sollten "wir" uns in die Politik anderer Länder einmischen?

Das wollen "wir" und DIE erst recht nicht. DIE wollen nur unser Geld, per Umweg über die EU.