Großes Interesse an Strache-Besuch in Südtirol
Klares Bekenntnis zu Selbstbestimmung
Auf ausgesprochen großes Interesse stößt der heutige Besuch von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Südtirol. Bei einer Pressekonferenz in Bozen skizzierte Strache vor über zwanzig Medienvertretern, darunter vier Fernsehteams, die Eckpunkte freiheitlicher Südtirolpolitik. An der Pressekonferenz nahmen außerdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer und der Tiroler FPÖ-LAbg. Richard Heis teil.
Strache betonte, dass Südtirol für die Freiheitlichen immer schon ein Herzensanliegen gewesen sei und die FPÖ sich immer für dieses Land eingesetzt habe. So sei sie beispielsweise als einzige Partei immer gegen die faschistischen Relikte in Südtirol aufgetreten und habe als einzige Partei immer die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung gefordert. "Südtirol ist keine inner-italienische Angelegenheit", betonte Strache. Daher wolle die FPÖ auch eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Diese solle das Gefühl eines gesunden Österreich-Patriotismus fördern.
Der FPÖ-Chef nahm auch zur Zuwanderung Stellung. Es gebe ein massenhaftes Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der 3. und 4. Welt, die sich nach längerem Aufenthalt und Einbürgerung wohl mehrheitlich der italienischen Sprachgruppe anschließen würden. In Südtirol verschiebe sich dadurch der Volksgruppenproporz zu Ungunsten der Deutschen und Ladiner. Doch auch die italienische Volksgruppe könne nicht glücklich darüber sein, dass die zu verteilenden Ressourcen immer kleiner würden. Auch für Südtirol werde die massenhafte Zuwanderung daher zu einem sehr ernsten Thema werden.
Weiters legte Strache ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols ab. Wenn es in Norditalien zu einer staatlichen Neuorientierung komme, dann werde man auch in Südtirol mit der Frage konfrontiert sein, ob man nicht als kleinere selbständige Einheit ein Teil Europas sein wolle. "Natürlich würden wir uns alle eine baldige Rückkehr Südtirols in das gemeinsame Vaterland Österreich wünschen", so Strache. "Ich kann aber jetzt schon sagen, dass in Österreich leider weder ÖVP noch SPÖ bereit sind, sich in irgendeiner Weise für eine solche Lösung politisch zu exponieren." Es sei nicht damit zu rechnen, dass ÖVP und SPÖ bereit wären, eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Nationalrat zur Änderung der derzeitigen Staatsgrenzen herbei zu führen.
Zu einer von den Südtirolern selbst herbei geführten Freistaat-Lösung hingegen bedürfe es keiner Zustimmung des österreichischen Parlamentes, betonte Strache. Ein solcher Freistaat könnte im Rahmen der EU mit besonderen Verträgen sein freundschaftliches Verhältnis zu seinen Nachbarn selbst festlegen. Zu Nordtirol und zu Österreich könnte eine besonders enge Bindung hergestellt werden, es müssten aber auch vernünftige Verbindungen zum italienischen Raum nicht abgebrochen werden. Es wären auch gute freundschaftliche Verbindungen zu norditalienischen Freunden gut vorstellbar. Das würde es auch vielen Italienern in Südtirol erleichtern, eine solche Lösung aus Überzeugung mitzutragen.
"Ich bin überzeugt", so Strache, "dass die Dinge dann ohnedies eine Eigendynamik in Süd- und Nordtirol bekommen werden und dass auf natürliche Weise noch enger zusammenwachsen wird, was zusammen gehört, ohne Hau-Ruck-Aktionen und ohne einen politischen Scherbenhaufen. Es sollte aber dabei von Südtiroler Seite klargestellt sein, dass die derzeitigen Autonomieregelungen, die sich friedensstiftend bewährt haben, in künftige Konstellationen mitgenommen werden. Damit kann der italienischen Sprachgruppe die Garantie gegeben werden, dass sie in positivem Sinne an einer besseren Zukunft Südtirols gleichberechtigt teilhaben wird."
Die FPÖ werde in allen Belangen der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung auf der Seite jener stehen, welche diese Rechte in Anspruch nehmen wollen. "Wir werden aber keinem Südtiroler vorzuschreiben versuchen, was er zu tun hat", so Strache. "Das Recht auf Selbstbestimmung wird von den Betroffenen in Anspruch genommen. Hier kann es keine Bevormundung von außen her geben. Es hat damit aber auch niemand in Österreich das Recht, sich der Selbstbestimmung der Südtiroler in den Weg zu stellen."
Kosovo, Süd-Zypern...
aber Südtirol hat kein Recht auf Selbstbestimmung.
WUNDENFL4MME 4 months ago 11
HC for president!!!!!!!
pumba66633 4 months ago 4