ZDF Berlin direkt Frau Leutheusser Schnarrenberger 20091011

ZDF Berlin direkt - Frau Leutheusser-Schnarrenberger 20091011

11. Oktober 2009, 19:10 - 19:30 Uhr, ZDF
Spoken Language/gesprochene Sprache: German/Deutsch
Subtitles/Untertitel: none/keine
TV-Channel/Kabelkanal: ZDF
Source/Quelle: DVB-C MPEG-2

Theme: Only interesting for German-Speaking People

Thema:
Interview mit Fr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
u.a. Freiheit, Sicherheit.
Vorratsdatenspeicherung
Onlinedurchsuchung
BKA-Gesetz
Mietnomaden
Datenschutz

Category:

News & Politics

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[DRILLB0HRER]

Sie ist nicht mehr, als ein liberales Feigenblatt in einer konservativen Partei, die sich zwischen 1966 und 1982 in der Opposition und in der Regierung als liberal darstellte. Die Liberalen haben die FDP längst verlassen oder sind in den Hintergrund abgedrängt worden. Neoliberal hat mit liberal so viel gemeinsam, wie christlich mit der CDU oder der CSU. Politischer Etikettenschwindel. In der Merkel-Regierung wird Herr Schäuble Frau Leutheuser-Schnarrenberger zynisch lächelnd überrollen.

[Atasian]

FDP hat nichts erreicht außer, dass das Zugangserschwerungsgesetz um 1 Jahr hinausgezogen wurde.

[MeisterderSiegel]

Koalitionsbruch an der Saar: FDP kritisiert Vorgehen

[Kl1m1ns]

Das ist zutreffend analysiert. Jedoch sehe ich bei ihr ernsthaftes und glaubwürdiges Bemühen um mehr Liberalität in der deutschen Politik. Sie gehört somit zu denen, die seit Kohls CDU/FDP-Wiedervereinigung in der FDP überwintert, um aktiv auf liberalere Zeiten zu warten. Eine politische Heimat für Liberale gibt es seit 27 Jahren in unserer Parteienlandschaft nicht mehr. Liberale in Deutschland leben wie in einem Zoo, kopfschüttelnd belächelt von den Law-and-Order-Parteien CDU und SPD.