100 000 Euro Subvention vom Land Tirol für den Brenner Basis Tunnel BBT

Heftige Diskussion um BBT-Vereins-Förderung
Eine Förderung für den Wipptaler Bürgermeisterverein in Höhe von 100.000 Euro lässt am Mittwoch die politischen Wogen hoch gehen. Der Verein organisierte mit dem Geld unter anderem eine Demo für den Bau Brennerbasistunnel in Wien.
Für rasche Umsetzung des BBT
Der Verein setzt sich für den Schutz und den Erhalt des gemeinsamen Lebensraumes im Wipptal und für die rasche Realisierung des Brennerbasistunnels ein. Dafür hat der Verein im Mai dieses Jahres eine Bürgermeister Blockade am Brenner und eine Demonstration in Wien abgehalten
Demo von Kommunikationsagentur organisiert
Organisiert wurden die Veranstaltungen von der Innsbrucker Kommunikationsagentur Hofherr. Mit dem vereinseigenen Geld werde man die Rechnung der Agentur nicht begleichen können, räumte Vereinsobmann Alfons Rastner, Bürgermeister von Mühlbachl, ein.
SPÖ: Füllhorn über Verein geleert
SPÖ Finanzsprecher Klaus Gasteiger meinte, dass es ein Skandal sei, wenn Finanzreferent Christian Switak (ÖVP) das Füllhorn über den Bürgermeister-Verein ausleere und dabei Subventionen von 100.000 Euro verteile. Auf der anderen Seite werde wichtigen Vereinen im Land, wie etwa der Schuldnerberatung, das Budget gekürzt.
Grüne: Verheerende Optik
Die Grünen sprechen von einer verheerenden Optik. Die Bürgermeister, die an dieser Demo teilgenommen haben, wären staatlich finanzierte Demonstranten, meinte Georg Willi. Er spricht von der größten Glaubwürdigkeitskrise von Landeshauptmann Günter Platter.
VP verweist auf einstimmigen Beschluss
Laut der Tiroler Volkspartei ist die Summe zur Unterstützung der Initiative in der Regierung beschlossen worden. VP-Geschäftsführer Hannes Rauch versteht deshalb die Kritik Gasteigers nicht. "Wenn Gasteiger Finanzlandesrat Switak wegen der Förderung kritisiert, dann sollte er doch zuerst seine eigenen Regierungsmitglieder anschütten.
Gurgiser fordert Auszahlungsstopp
Für den Bürgerklub Tirol ist es ein Riesenskandal, einen Verein zu subventionieren, der sich für einen Tunnel stark macht. "Für einen Tunnel, dem die von Landtag und Bundesregierung geforderten Verlagerungs-Grundlagen fehlen", kritisiert Fritz Gurgiser. Derartige Subventionen betrachte er als Aufruf zum Amtmissbrauch und hochsubventionierten Gehirnwäscheversuch. Der Bürgerklub fordert deshalb einen umgehenden Auszahlungsstopp. Dinkhauser: Förderung dumm und unanständig
Aufklärung darüber, was und wen die Landesregierung mit den 100.000 Euro exakt bezahlt hat, fordert das Bürgerforum. Fritz Dinkhauser bezeichnet die Förderung als unanständig und dumm: "Das Land streicht bei Sozial-, Sport- und Kulturvereinen, aber einem Lobbyisten-Verein, der die Pro-Linie der ÖVP-SPÖ Landesregierung zum Brenner Basistunnel ins Land schreit, legen sie 100.000 Euro in die Kasse. Beim BBT geht es um ein Milliardenprojekt, dem nach wie vor alle wesentlichen Voraussetzungen, wie Verlagerungsrichtlinie, Finanzierung und Zulaufstrecken fehlen."

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