Bundesratssitzung zu Internetsperren am 10.7.09

TOP 36 d. 860. Sitzung des Bundesrats: "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Es redet die bayerische Justizministerin Beate Merk. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht. Und so wurde das Gesetz angenommen. Die Dokumente zur Sitzung: http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8690/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/860-s...

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[plucked]

Diese Frau ist einfach nur DUMM. Sie nutzt missbrauchte Kinder für ihre Propaganda. Diese Frau missbraucht Kinder (damit meine ich nicht sexuell)!

[manuka1981]

RIP Meinungsfreiheit, RIP Demokratie, Heil Zensur :(

[weddersnose]

pfui!

[glooblede]

Diese Frau ist Blond UND Blöd!

[FrobblOo]

weggucken und nichts machen

oooooh ja...

2:45 ICH KANN NICHT DULDEN DASS DERART SCHEUßLICHE BILDER UND FILME HERGESTELLT WERDEN UND DIE, DIE ETWAS TUN KÖNNTEN, NICHTS TUN SONDERN DIE AUGEN ZU HALTEN!!!

[CurryKing16]

Ihre Begründung ist ja schön und gut, aber wenn man einfach einen Sichtschutz vor die Webseiten bastelt ist das Problem noch lange nicht gelöst.

Die Inhalte gehören gelöscht und die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden!

[AlexanderKamp]

Der durchaus noble Zweck heiligt wirklich nicht dieses mehr als unsinnige Mittel.

Das gewälte Mittel, diese sogenannte "Sperre" scheint man leicht umgehen zu können und die Server der Verantwortlichen laufen selbstverständlich weiter.

Strafverfolgung findet nicht statt und wird mit diesem Gesetz auch nicht vermehrt stattfinden.

Ich denke eher das Gegenteil ist der Fall.

Strafverfolgung wird noch seltener betrieben da die Politik das Problem ja bereits gelöst hat JUHU!

[iHyu]

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

[schmarotzer]

Willkommen in China. In einem Jahr sind saemtliche Webseiten auf der Liste, die irgendwelchen Lobbyisten nich passen.

[robmaloy]

die weiss netmal welches jahr grad is... "18. juni 2008"

[ViciousVideosCom]

0:58 ist auch nett - da weis man gleich mit wem manns zu tun hat - die Frau spinnt doch - wie man sich nur traut in der Öffentlichkeit so einen IRRSINN vorzuschlagen...??!!