Katja Kipping, DIE LINKE: Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV

Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.

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[Fappsu]

Wie wäre es denn mal, wenn Herr Lammert zur Abwechslung die rausschmeisst, die ungebremst ~30x dazwischenrufen?

Schöne Rede.

[MrDurdenNRW]

Wir haben zu Danken Frau Kipping

Und die Regierung wird es auf den von ihnen angesprochenen Verfassungsbruch ankommen lassen. Ich hoffe dann kommt die passende Antwort aus Karlsruhe.

Gut gesprochen.

[rebok35]

@MultiNewMedia oh oh sorry aber deine statistiken sind schlichtweg erlogen. keine ahnung wo du so was her hast. persönlich finde ich es auch arm zu behaupten das über 60 prozent es toll finden von hartz 4 leben zu müssen, ausgegrenzt vom rest der gesellschaft und den schikanen des arbeitsamtes ausgeliefert.

dein einwand das jobcenter mitarbeiter erzählen das alle faul sind. klar, ist ja auch uninteressant von den vielen anderen zu reden die täglich bewerbungen schreiben und keinen job finden

[1990blackmask]

ey was fürn haufen da...man hat das Gefühl, die Parteien geben einen Dreck auf die Meinung anderer, ob sie nun was sagen oder in China fällt ein Reissack um^^...ne echt, ein haufen ignoranter Pisser..(ausgenommen natürlich DIE LINKE)

[haifadream]

weiter so Katja!!!

[GG20Abs1]

@MultiNewMedia Ich verstehe deine "Erregung" nicht so richtig, ich habe deinen Link eingegeben und gelesen. Da wird zu 90 % gefordert, was die Linke auch fordert, höhere Löhne, keine Beitragsbemessungsgrenzen mehr, keine "Geschenke" mehr an die Reichen usw usw.. soweit bist du ja völlig links. Dass natürlich Kinder dazu führen, dass ein Einkommen wegbricht und das ausgeglichen werden muss, dazu kommst duch auch durch nachdenken. Ebenso die Absicherung wenn man sein Einkommen unschuldig verliert

[kyuss361]

"das ist manipulation pur" !! richtig!

ich habe wirklich angst vor dieser regierung... das wird uns noch jahrzehnte und viele opfer kosten, diese untaten wieder auszugleichen.

[ThePt73]

Die Erhöhung der Regelsätze um 5€ kann nicht der im Urteil geforderten Teilhabe an der Gesellschaft entsprechen. Das ist nur ein Beispiel für geplanten Verfassungsbruch. Ich hoffe sehr auf eine neue Antwort des Verfassungsgerichtes. Und bei weiterer Weigerung der Regierung auf einen großen Aufstand. Nicht nur Hartz4-Kunden, sondern auch Arge-Angestellte, Sozialrichter und alle Arbeitnehmer die den Abstieg fürchten müssen sollten sich zusammentun und der Regierung offen das Vertrauen entziehen!

[Infiritthor]

Sehr gut...

nur das uns dies recht wenig bringen wir.

Im Parlament sind wir die einzigen die uns zuhören

deshalb: AUF DIE STRAßE!

DIE CDU WIRD DENEN NICHT ERÄHLEN WAS WIR TUN ALSO MÜSSEN WIRS SELBER

[BroadswordTULL]

@MultiNewMedia

Hui, na Sie sind mir aber vielleicht ein "Herr Professor". Waren damals sicherlich DER Überflieger in der Klippschule. Ach, nein, da gab es ja noch kein "Google".

[TheIncredibleCG]

@MultiNewMedia Bist ein ziemlicher Knaller.

Wie kann man objektive Studien als weniger aussagekräftig beurteilen als das Gelaber von 3 Kollegen am Ort des Unsinns?

Wenn ich davon ausgehe, was meine Frau mir von ihrem Beruf im Leipziger Zoo erzählt müsste ich dann auch sagen, dass scheinbar alle Besucher uneinsichtige bekloppte sind.

Menschen merken sich an ihrem Alltag nunmal nur das signifikante.

Und das sind nicht die, die stur und stumm machen, was sie sollen.

Denke mal einen Schritt weiter

[ninobrownjuri]

In der Tat ist das äusserst skandalös. Hier wird wissentlich gegen das Grundgesetz verstossen und unsere Freunde aus Karlsruhe bestätigen das noch nochmal.

Und Pfui (gerade hier gehört) sind nur die bisherigen Herrschenden die wissentlich gegen das Grundgesetz agieren.

Lohn hoch dann wird nicht mehr ausgespielt. Ich bin auch der Meinung einer der arbeitet MUSS mehr verdienen. ABER hier wird gegen die Leute gehetzt die von der Hand im Mund leben. Also bitte für den Sozialstaat.