Bundesratstheater 2002

2002 kam es im Bundesrat zum Eklat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. dabei zeichnete sich ein Patt ab, so dass es auf die Stimmen des Landes Brandenburg ankam. Die dort regierende große Koalition aus SPD und CDU hatte generell vereinbart, sich bei mangelnder Einigung im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Dies hätte das Gesetz blockiert. Der Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte deutlich gemacht, dass er davon abweichen und Widerspruch von anderen Ministern seines Kabinetts nicht dulden werde. CDU-Minister, die zugleich als Bundesratsmitglieder für die Brandenburgische Regierung bestellt waren, standen vor dem Dilemma die Regierungskoalition zu gefährden bzw. ihre spontane Abbestellung durch den Ministerpräsidenten zu provozieren oder das ungewollte Gesetz passieren zu lassen.

Das Bundesratsmitglied Jörg Schönbohm (CDU) hatte sich daher entschlossen -- in Absprache mit anderen Bundesratsmitgliedern CDU-regierter Länder namentlich Peter Müller und Roland Koch -- einmalig in Dissens zu stimmen und danach sich nicht eindeutig zu äußern, während die anderen Mitglieder für ihn appellieren. Nachdem der Bundesratspräsident das Ergebnis der Stimmabgabe als pro Zuwaderungsgesetz wertete, kam es im Bundesrat zu lautstarken Protesten der CDU Minister.

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[CL747]

Was hat denn nen AKW mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun? Da hat wohl mal jemand die Sache völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Typisch für die roten Socken...

Nebenbei bemerkt: Cooles Vid. Voll lustig wenn RoKo lospoltert... :-)

[philzimt]

Danke :-)

[998mike]

Unsinn. Koch hatte Recht - wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Wowereit hat die Verfassung gebrochen, das Gesetz wurde für nichtig erklärt, und Rot-Grün musste mit der Union einen Kompromiss finden. Und DAS war auch gut so!

[Bundeskaiser]

*lol* Zu geil. Noch besser als das Original. Besonders der Koch!

Politik kann echt Spaß machen.

Wowi, die alte Fummeltunte, schreckt auch vor nichts zurück. Und hinterher besitzt er noch die Dreistigkeit, die beiden Frauen, die das Verfahren als rechtmäßig (mit abstrusen Begründungen) bezeichnet haben, als "bessere Juristen" zu bezeichnen. Der Mann ist echt untragbar.

Man kann zu Koch stehen, wie man will. Aber hier hatte er Recht (ist ja auch ein guter Jurist).

[frozenvirus85]

@ElizabethLMillerc :

Das zeugt nicht gerade von sonderlich hoher Bildung deinerseits. Tipp' doch einfach mal oben in die Suchleiste "Lady Gaga" oder "Frauentausch", vielleicht wirst du dort besser unterhalten.

@Video: Ich find's witzig und traurig zugleich.

[ElizabethLMillerc]

hmzich fände es richtig schön wen mich jemand vor dem allein sein erlöst , grade langweile pur

[donsimon3000]

dass so jmd. wie du darauf anspringst, hatte ich gehofft.

darf ich jetzt akws befürworten und den müll bei koch und dir vor der haustüre entsorgen? ;)

p.s.: bin keine rote socke :)

[donsimon3000]

koch ist das grösste schwein überhaupt :) das kommt dabei raus, wenn man akw's befürwortet. ;O)

[Antalis77]

Wowereit hat tatsächlich, wie hier gezeigt, durch Tricks versucht dieses Multikulti-Zuwanderungsgesetz durchzupeitschen, weil es genau wie den anderen Linken,seiner ideologischen Weltanschauung entspricht. Er hätte sich aber als amtierender Bundesratspräsident neutral verhalten müssen. Glücklicherweise ist das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden, sonst hätte es unkontrollierte Masseneinwanderungen nach Deutschland aus der ganzen Welt gegeben.

[Mich2345]

Wie kann es eigentlich sein, dass eine Tatsachenbehauptung negativ bewertet wird? Das BVG hat mit 6:2 Richterstimmen festgestellt, dass Wowi die Verfassung gebrochen hat, dazu ist Berlin unter ihm zur Hauptstadt von Hartz IV, der Kriminalität und des Integrationsdesasters mutiert. Na ihr Linken, die Wahrheit und Realität ist wohl zu hart für euch Pflaumen.