Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Ein Haushalt von und für Lobbyisten

19.01.2010 - In den letzten Tagen ist wieder deutlich geworden, wie schwarz-gelbe Politik funktioniert. Reiche Leute können sich per Großspende ihre Politik direkt bestellen. Arme haben keine Chancen. Wer so handelt wie schwarz-gelb: Politik nach Spendenhöhe, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie! Die Konstruktionsfehler dieses Haushalts sind eine Steuersenkung von 24 Mrd. Euro, die Schuldenbremse und 100 Mrd. Euro Neuverschuldung. Wir brauchen einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit!

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[Funaru]

Wieso klatscht eigentlich nicht die gesamte Opposition? Wenn SPD und Grüne hier nicht 100%ig zustimmen, sind sie völlig unwählbar.

[derherwig]

Westerwelle und unsere Kanzlerin können nicht mal 5 Minuten da sitzen und wenigstens so tun als würden sie zuhören.

Ich frage mich wirklich welchen Sinn diese Reden haben sollen (außer mir Freude zu bereiten, weil meine Meinung vertreten wird), wenn da weder irgendwelche Zustimmung der anderen Oppositionsparteien kommt, noch irgendein Interesse bei den Regierungsparteien erkennbar ist.

Wie soll sich so jemals etwas ändern? In knapp vier Jahren lächelt Angie wieder nett und bleibt...

[imunnnnn]

Was hier wieder in den Kommentaren lese...

Also ich zahl gerne 20 - anstatt 11€ - wenn ich weiß, dass der friseur davon Leben kann!

Ist ja unglaublich sowas, die Bundesregierung betreibt Klintel Politik für die Wirtschaft und nicht für den Menschen!

[nemesis447]

@schwirzl

also ich hätte keine Problem damit, ich würde für einen Haarschnitt sogar 20€ hinblättern. Ich gehe nur alle paar monate mal zum Frisuer, lass sie mir kurz schneiden, dann braucht dass wieder ne weile bis die länger sind...

[lunatir]

@allenamenbesetzt

Es stimmt schon das das auch die Linke gefordert hat.

Allerdings ging es dabei nicht um eine alleinige Lobbymaßnahme, sondern um ein ganzes Paket von Mehrwertsteuersenkungen zb im Bereich von Handwerksleistungen, Medikamenten, Kinderprodukten usw.

Die FDP erzählt dabei eben bewußt nur die halbe Wahrheit um überhaupt etwas dagegensetzen zu können.

[laz0rbra1n]

ja, bitte

[Deutscherwedding]

doch wird es ... wenn die abgewirtschaftet haben kommt der retter der sich das was er verändern will nicht finanzieren kann. dann gibt es einen neuen hartz einen neuen schröder und einen neuen was weiß ich... einzige chance... schw. gelb geht in nrw bei der ltw baden.

[schwirzl]

also, ich bin friseur, krieg 3,50€ die Stunde, jetzt kommt der gesetztliche Mindestlohn. Alle Friseurchefs müssen Ihren Angestellten plötzlich 7,50 zahlen und das den Kunden aufdrücken, und die Kunden aus München gehn dann nach Polen zum Haareschneiden, und es gibt keine Friseure mehr in Deutschland. Das in etwa würdest Du doch zum Mindestlohn sagen. stimmts

[DerMarxist84]

Du brauchst das nicht zu erklären... sogenannte Experten äussern sich im Überfluss... die Argumente sind so ziemlich immer die selben und allesamt gut zu widerlegen... man darf den Midestlohn aber nicht isoliert sehen, sondern als teilaspekt vieler umstrukturierungen. Die Menschen gestalten ihre gesellschaft immer noch selbst.... zum gerechten oder nicht

[G4len]

Lobbyistenforderungen gibt es bei der LINKEN nicht.

Allerdings ist es ein Unding, dass in der letzten Zeit immer die Verbrauchssteuer zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen genutzt wurde. Dies umzukehren ist ein wichtiges Ziel der Linken.

Also MwSt (für alle Branchen und nicht für Lobbygruppen) senken und statt dessen Spitensteuersatz erhöhen und Börsenumsatzsteuer erheben (1% würde vollkommen reichen)

[TylerDurdenYou]

Verflucht, so hab ichs nie gewollt - aber mir scheint, ich bin ein Linker... Nur bitte keinen Mindestlohn, das geht nach Hinten los! Falls es einer von den Linken erklärt haben möchte, gerne.

[allenamenbesetzt]

Aber ist es nicht fakt dass sämtliche Parteien eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelerie und so fordern?

Ich glaube das steht sogar im Parteiprogram der Linken irgendwo.

Im Bundestag hat mal ein FDP Politiker Quellen aus jeder Partei genannt, wo so etwas gefordert wird.

Dieses Video sollte irgendwo im FDP channel hochgeladen sein.