Das Internet: Zwischen Netzfreiheit, WikiLeaks und Cyberwar

Impulsreferat | Dr. Rainer Stentzel (Deutschland) | Bundesministerium des Innern, Projektgruppe Netzpolitik, Berlin

Rainer Stentzel ist Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern und seit 2010 in der Projektgruppe Netzpolitik tätig. Von 2003 bis 2008 war er dort u.a. für Angelegenheiten des polizeilichen Informationsaustauschs und des Datenschutzes zuständig. Rainer Stentzel hat ein Jurastudium in Göttingen und Paris absolviert und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen und später an der Humboldt Universität zu Berlin. 2001 promovierte er an der Humboldt Universität zu Berlin und arbeite von 2002 bis 2003 als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus. Er publizierte Aufsätze zu den Themen Datenschutz, Sicherheit und Transparenz in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (2010) sowie im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht (2009).

Das ZAK bat Dr. Rainer Stentzel, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Zukunft unserer Wissensgesellschaft -- ist das Internet die Quelle einer Informationsüberflutung oder bereitet es den Boden für eine neue Wissensgesellschaft?

Das Internet trägt zur Wissensmehrung bei. Seine wissensschöpfende Kraft gilt es jedoch stets auf Neue zu entfalten. Wissensträger müssen bereit sein, ihr Wissen zu teilen; Nutzer müssen bereits sein, dies ggf. entsprechend zu honorieren. Der Zugang zum Wissen ist komplizierter als die bloße Möglichkeit zum Abruf. Wegen der unendlichen Fülle an Informationen bedarf es Bewertungs- und Auswahlkriterien. Suchmaschinen definieren solche Kriterien. Sie folgen jedoch technischen Anforderungen und ihren Geschäftsmodellen. Wir müssen uns dessen bewusst sein.

2. Kann das Internet tatsächlich zu verstärkter Partizipation der Bürger beitragen oder sind die Visionen einer neuen Demokratie im Netz bloße Illusionen?

Das Internet bietet neue Chancen der Partizipation. Verfahren der Online-Konsultation stärken die Demokratie. Von einer „neuen" Demokratie zu sprechen, ist gleichwohl missverständlich. Die Internetbeteiligung bietet für sich genommen noch keine Gewähr für einen breiten Diskurs. Hierfür bleiben die klassischen Medien und andere Multiplikatoren neben der Internetöffentlichkeit unverzichtbar. Auch folgt die staatliche Seite mitunter einem anderen Takt und anderen Aushandlungsprozessen als das eher auf Schnelligkeit und spontanen Input angelegte Internet. Beides ist wichtig, beides ist demokratisch: das repräsentative Verfahren und die Stimmen aus dem Netz.

Veranstaltungsreihe: 15. Karlsruher Gespräche
Thema: Ins Netz gegangen? Google-Kulturen global
Das Internet: Zwischen Netzfreiheit, WikiLeaks und Cyberwar
WebCast: 13.02.2011

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Education

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