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Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung beschließt Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft

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Uploaded by on Jun 7, 2010

07.06.2010, Pressestatement zum Sparpaket der Bundesregierung - Wie unverantwortlich die Einsparpolitik von Union und FDP in jeder Hinsicht ist, zeigen zwei Beispiele: Hartz IV- Empfängern wird das Elterngeld gänzlich gestrichen, Besserverdienende bekommen weiterhin bis zu 1.800 Euro. Der Heizkostenzuschuss und die Beiträge in die Rentenversicherung für Hartz IV-Empfangende werden gestrichen. Union und FDP sind nicht bereit, die heranzuziehen, die die Krise verursacht haben. Es gibt andere Wege - eine gerechte Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie die Finanztransaktionssteuer.

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Top Comments

  • Linksfraktion hin oder her, seit ein paar Jahren bekommen sie meine Stimme. Ich habe das Privileg zu wählen, das ist nicht überall selbstverständlich. Was sich hier gerade wieder an sozialen Rassismus in Form des mehr als unfairen Sparpaketes abzeichnet, gibt mir Recht die Linken mit meiner Stimme zu unterstützen. Leider tun das immer noch viel zu wenige. Schimpfen hinter dem Monitor reicht nicht, eure Stimme zur sozialen Gerechtigkeit hat deutlich mehr Gewicht als man einer glaubt!

  • Die Reichen haben so viel Kohle das sie sparen könnten. Wenn sie dann irgendwann Kinder haben, könnten sie von ihren Ersparnissen leben und bräuchten kein, bzw. ein nicht so hohes Elerngeld. Die armen Schweine die Hartz 4 bekommen können doch nichts ansparen. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Wenn denen das Elterngeld gestrichen wird heißt das (für mich) das Hartz 4 Empfänger keine Kinder mehr bekommen dürfen da sie dann nicht mehr überleben können. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit?

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All Comments (143)

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  • Fast ein Jahr vergangen. Man merkt schnell was sich alles verändert hat: Die Kindergeldzulage von 300€ wurde nun zum Bildungspaket gepackt und nun brüstet man sich was es doch für Verbesserungen gab. Seit 1990 wurde die freie Marktwirtschaft nun durch viele "Sparmaßnahmen" zum neoliberale Marktwirtschaft. Wenn man das alles im Rückblick sieht kann man sehr viel lernen und nicht nur von Herrn Gysi. Was hat es bisher alles gebracht? Die Sparmaßnahmen wurden zum Boomrang und die Schulden steigen.

  • Ich hab mal gearbeitet als Hartz IV - Empfänger und darf jetzt aus meinen Auwendungen durch Arbeit im Rahmen der Einkommenssteuer vom Finanzamt 2000 EUR zurückerhalten für zwei befristete Arbeitsverhältnisse. Jetzt rechnen die das bei das Hartz IV an und soll meine Auwendungen: Marklerprovisionen, Zweitwohnung d. Doppelte Haushaltsführung, Fahrkosten, Arbeitsgeräte, Berufsbekleidung usw. an das Job Center zurückbezahlen. Fazit: außer Spesen nichts gewesen.

  • Dieses Gesetz passt doch zum Grundsatz mehr Anreize zu schaffen. Werdet Reich, dann bekommt ihr auch mehr Kindergeld, ist doch ganz einfach!

    Dieses Land war mal eines der sozialsten auf der Welt, davon ist mittlerweile so gut wie nichts mehr übrig. Und immernoch gibt es 10 Vollidioten (Verzeihung) die diesem Video eine negative Bewertung geben. Naja, es gab auch 1945 noch viele, die froh waren, dass Hitler in diesem Chaos regiert. Dass er es war, der es anrichtete, darauf kamen sie nicht.

  • Gysi for Kanzler!

    Wer einmal Harz 4 hatte weiß was ums überleben kämpfen heißt!

    Mal ein altes Beispiel:

    Zu DDR-Zeiten (ja hackt nur wieder drauf rum *tz*) hat ein Angestellter 800 Mark Verdient, die Miete war 50 (!!!) Mark!

    HEUTE: 800 Euro Verdienst -> Miete 400 EURO! Wo sind denn da die Relationen?!

    Damals kam auch kein Brötchen 20ct oder 40 Pfennig!

    Technik hingegen war teuer.. RFT Anlage 3500 Mark!

  • Das offiziele Kündigungschreiben für die Bundesregierung ...bereits über 10.000/Stimmen jeden Tag + 1000 ..

    wir-treten-zurueck.de

  • @MrUdob

    Es gibt schon private Elitekindergärten, wo die schon englisch beigebracht bekommen, etc.

  • Und den Banken wird die Knete hinten und vorne reingeschmissen. Bitte erklären regierende Parteien!

  • Merkt jemand das Gregor Gysi wirklich mit Herz bei der Sache ist? (1:07)

    Diese Partei ist die EINZIGE Partei in Deutschland die überhaupt noch soetwas wie Werte hat!

    ich wiederhole mich gern und weis das ich mich bei einigen Urlinken nicht beliebt machen werde:

    Christen in Deutschland:

    Wählt Christlich & Sozial!

    Wählt Christlich & Demokratisch!

    WÄHLT DIE LINKE!

    In der Kommune, im Land, im Bund und in Europa!

  • ach ja hab ganz vergessen! bei den karieregeilen reichen ist gar keine zeit für

    kinder vielleicht sollte man kitas für reiche kinder bauen, damit die kariere nicht

    gafährdet wird.

  • reiche brauchen kein kindergeld . reiche brauchen kein elterngeld. reiche brauchen gar keine staatliche unterstützung. wenn man die reichen schon nicht zur kasse bittet, sollte man doch wenigstens keine unterstützung geben. Totale ironie.

    Gysi an die Macht!

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