Grüne Bundesvorstandsklausur 2011 in Schwerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die historische Chance, in den Schweriner Landtag einzuziehen und damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten zu sein, sagte Claudia Roth auf der Bundesvorstandsklausur in Schwerin.

Ein Schwerpunkt der zweitägigen Beratungen war die Eurokrise. Cem Özdemir sagte, es komme jetzt auf europäische Solidarität an - anderen Ländern zu helfen, wenn sie in der Krise stecken. Außerdem müsse endlich die politische Union Europas als Ziel anvisiert werden.

Silke Gajek und Jürgen Suhr, Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, betonten, die Grünen müssen in den Schweriner Landtag, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und Bewegung in das Schloss zu bringen. Denn es brauche endlich grüne Inhalte in der Landespolitik: gegen das Atomlager in Lubmin, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine bessere Bildung.

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[Ah4b]

@uiuiuiseraph Ich sehe das ähnlich. Abgesehen von teils kuriosen Gesetzen macht sich die EU für Bürger bisher nur durch ranzige Euroshops und geschlossene Wechselstuben bemerkbar.

Ich für meinen Teil habe ein sehr positives Bild von den meisten Europäischen Ländern und würde gerne mit Briten und Spaniern über gemeinsame Probleme abstimmen, aber der Transfer der Souveräntität an die EU erfolgt zur Zeit von funktionierenden Demokratien auf ein undemokratisches Etwas. Wer soll da gern dabeisein?

[uiuiuiseraph]

@Ah4b

Das ist halt der Punkt.

Erst wird das System vorsätzlich zum Erliegen gebracht, dann wird die große Rettung präsentiert und uns hinten rum das Grundgesetz aus aus der Tasche gefingert. Was mit der Demokratie nicht machbar wäre, wird dann einfach von oben aufgedrückt.

Und bitte nicht falsch verstehen, ich bin alles andere als so ein Nationalvernatiker.

[Ah4b]

@uiuiuiseraph Ich hätte kein Problem mit den vereinigten Staaten von Europa, wenn sie denn demokratisch sind. Demokratisch ist die EU aber leider zz. nicht wirklich.

[uiuiuiseraph]

Cem's "Europäische Antwort" macht mir ehrlich gesagt eher Angst.