Petition für das "Bedingungslose Grundeinkommen" - Nachfrage beim Petitionsausschuss

Deutscher Bundestag
Obfrau/Obmänner des Petitionsausschusses
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss
Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss
Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss
Obfrau der Fraktion "Die Linke" im Petitionsausschuss
Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss
11011 Berlin Berlin, 5.11.2011
Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ......,

mit 52.983 anderen Bürgern habe ich vor weit über zweieinhalb Jahren
die Petition zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
mitgezeichnet. Auf die öffentliche Verhandlung der Petition im
Petitionsausschuss mussten wir über eineinhalb Jahre warten.
Seitdem ist ein weiteres Jahr vergangen, ohne dass wir auch nur
irgendeine Antwort aus dem Bundestag erhalten haben. Das verärgert
mich. Das demokratische Mittel der Petition, für das Sie als Obmann
ihrer Fraktion stehen, verliert deutlich an Kraft, wenn Petitionen der
Bürger nicht ernst genommen werden, umso mehr, wenn wie in diesem Fall
hinter der Petition eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung
steht.
Im Namen der fast 53.000 Bürger, die die Petition gezeichnet haben,
bitte ich Sie daher um Auskunft darüber, inwiefern ihre Fraktion dazu
beiträgt, dass die von uns gezeichnete Petition nun endlich zeitnah
vor dem Plenum des Bundestags beschieden wird.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Nachtrag von KiekeMaFilmBerlin: Nachahmerinnen und Nachahmer erwünscht.

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• bedingungsloses grundeinkommen
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[Piratenpartei]

Wenn die Bundesregierung, die Petitionen nicht ernst nimmt, können wir die Demokratie ja gleich abschaffen :( Es ist eine Schande, dass der Wunsch des Volkes in Deutschland so wenig in die Bundespolitik einfließt. Dies gilt es zu ändern ...

[SalixWi1]

Tja wenn sie die Petition noch 100 Jahre in die länge ziehen lebt niemand mehr der mitunterzeichnet hat. Als würden demokratische Mittel etwas ändern können.... Die lachen sich über so Spacken kaputt die ihre Zeit damit vergeuden ihre Energie in dafür vorgesehene Energiegräber (Medienkommentare wie diesen hier) oder Petitionen stecken... Dann haben die Leute das Gefühl was gesagt / getan zu haben aber es passiert dennoch nix.

[24hTrend]

@ESAFILMTV Wieviel Humor sollen Bürger am Existenzminumum haben, wenn ihnen bekannt ist, dass die Diskussionen von Steueränderungen = Sklaventributt, auch bald von den Bürgern mit Einkommen kaum mehr aufgebracht werden kann und die Expertenmeinung, dass wahres Wissen sich alle 4-7 Jahre verdoppelt, bei den Kindern angelangt.

[24hTrend]

Wir haben keine Demokratie, sonst wäre Einigkeit, Recht und Freiheit in unserem Wortschatz klar und unmißverständlich. Keine Partei wird sich um die Belange der Bürger kümmern, solange die Bürger keine Forderung auf wahres Geld und Mitbestimmung stellen. Mitbestimmung von Sachthemen, die nachhaltig und verständlich sind, können nur einfache Bürger durch einen parteilosen Direktkandidaten im Bundestag erreichen, der explizit keine Haftung hat, sondern die Bürgermeinung vertritt.

[ESAFILMTV]

cool - mit Humor geht alles besser