HC Strache - Bildungsvolksbegehren

FPÖ für mehr direkte Demokratie

Sonderausschuss künftig für jedes qualifizierte Volksbegehren

In der Frage eines Sonderausschusses zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens meldet sich nun auch der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses Dr. Walter Rosenkranz zu Wort: "Selbstverständlich steht die FPÖ für alle Maßnahmen, die mehr direkte Demokratie und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten! Insofern werden wir uns auch einem Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens nicht in den Weg stellen." Die FPÖ selbst habe jedenfalls bereits eine mehrtägige parlamentarische Enquete zum Bildungsvolksbegehren vorgeschlagen. "Dies wäre aus unserer Sicht besser, da wir hierzu eine Vielzahl an Experten beziehen könnten und die Veranstaltung medienöffentlich wäre", erklärt Rosenkranz. Eine Enquête könne somit etwas auf den Weg bringen, wozu Ausschüsse unter Umständen nicht geeignet seien. "Für die FPÖ besteht hier die Befürchtung, dass mit einem Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nichts anderes als ein 'Begräbnis 1. Klasse' durch SPÖ, ÖVP und Grüne stattfinden wird - dies hat die FPÖ verhindern wollen.

Darüber hinaus sei es für die FPÖ verwunderlich, wenn ein Volksbegehren, dass die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung wolle, Mehrgleisigkeiten im Parlament verursache. "Daher haben wir diese Forderung mit Skepsis betrachtet. Bereits jetzt gibt es im Parlament vier Bildungsausschüsse - den Unterrichtsausschuss, Wissenschaftsausschuss sowie jeweils einen Unterausschuss - von denen alle Forderungen des Bildungsvolksbegehrens abgedeckt und umfassend behandelt werden können. Nachdem aber nunmehr eine Mehrheit im Parlament einen Sonderausschuss für ein Volksbegehren als zulässig erachtet, erwartet die FPÖ, dass künftig für jedes Volksbegehren ein Sonderausschuss eingerichtet wird", so Rosenkranz.

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Ich denke, daß es keinen Sinn macht, gegen den besten Vertreter der Partei zu opponieren, die ich mag. Aber gerade die Bidungspolitik bringt mich zum Widerstand und hat es auch. Ich bin Offizier. Eure Probleme in Österreich sind unsere in Deutschland ganz genau so. Am 13. 2. 2011 hatte ich Euch informiert, daß in Deutschland ein neuer Bildungsminister ernannt wurde. Es kam fast nichsts. Der Bildungsminister bin ich. Österreich ist immer noch ein Teil Deutschlands, völkerrechtlich gesehen.

[DL1RMP]

Schön Hans - Christian, aber wir Reichsdeutschen sind schon lange von der Schweiz anerkannt. Wie nun ? Ich bin Diplomlehrer für Mathematik / Physik, aber deshalb seit Jahren arbeitslos, weil ich hier in Deutschland ein de facto Berufsverbot habe. Wie das ? Ich kenne seit Jahren die Aussagen des Programs der FPÖ. Für mich die Partei, die ich mag. Haider ist leider tot. Aber trotz Deiner kleinen Differenzen mit ihm, denke ich daß Du einmal nachdenken solltest, wie das Ganze weitergeht.