Tagesschau (17.03.2010) - Konflikt Schweiz - Libyen (Teil12)

Libyen verlangt von der EU Entschuldigung für Visa-Sperre
Mittwoch, 17. März 2010, 10:24 Uhr, Aktualisiert 21:10 Uhr
Im Streit um Visa-Sperren stellt Libyen nun auch Forderungen an die EU. Tripolis verlangt eine «klare Entschuldigung» für das Einreiseverbot in den Schengenraum für Staatschef Muammar Gaddafi und weitere Mitglieder der libyschen Elite. Derweil telefonierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wegen des Falls mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Wegen dem Einreiseverbot wurde «unser historischer Führer beleidigt», sagte der libysche Botschafter in Madrid, Ageli Abdussalam Breni, gemäss der Zeitung «El País».

Die EU müsse bis spätestens am Sonntag eine Erklärung mit einer «klaren Entschuldigung» veröffentlichen, sagte Breni anlässlich einer Pressekonferenz in der spanischen Hauptstadt. Erst dann werde Libyen die Beziehungen zur EU normalisieren und seinerseits das Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengenraum aufheben.

Schweiz war gegen Entschuldigung

Die Entschuldigung der EU sei anlässlich eines Treffens zwischen dem spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos und Muammar al-Gaddafi bereits am 7. März in Tripolis ausgearbeitet worden, sagte Breni weiter.

Laut einer diplomatischen Quelle habe Moratinos die Erklärung jedoch nicht publik gemacht, da sich Schweiz dagegen ausgesprochen habe, schreibt «El País» weiter. Denn damit hätte Bern anerkannt, Schengenregeln verletzt zu haben.

Spanien, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bemüht sich um ein Vermittlung im Streit zwischen der Schweiz und Libyen.

EU fordert diplomatische Lösung

Die EU erwartet, dass beide Staaten vorwärts machen, um eine Lösung im Visa-Streit zu finden. EU-Innenministerin Cecilia Malmström fordere von Libyen und der Schweiz, dass sie sich für eine Lösung einsetzten, sagte Malmströms Sprecher, Michele Cercone.

Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf in dem ein Entgegenkommen der Schweiz gefordert habe, liess Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission eine Geste der Schweiz erwartet. Auf Details des Telefongesprächs zwischen den beiden Politikerinnen wollte er nicht eingehen.

Cercone fügte allerdings an, dass es «der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengen-Informationssystem löscht». Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf Grundlage der Solidarität der Schengenstaaten» zu finden, sagte Cercone. Malmström habe sich aber auch mehrmals gegen Initiativvorschläge ausgesprochen, welche die Solidarität unter den Schengenländern gefährde.

Schwarze Liste

Zum Schengenraum gehören 29 europäische Staaten. Auch die Schweiz, welche nicht EU-Mitglied ist, gehört dazu. Wegen der Verhaftung von zwei Schweizer Geschäftsleuten in Libyen hatte Bern im letzten Jahr eine Schengensperre für Mitglieder der libyschen Elite verfügt.

Auf der Schwarzen Liste sind laut Breni 188 Persönlichkeiten. Es handle sich um Mitglieder der Regierung und der Familie Gaddafi. Sogar ein dreijähriger Enkel des Revolutionsführers sei mit dem Einreiseverbot belegt worden.

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