Restrukturierung des spanischen Banksektors

Jürgen Trittin:

"Wir sind der Meinung, dass Spanien in dieser Situation geholfen werden muss: Dass Spaniens Banken restrukturiert werden können, das heißt, dass einzelne Banken auch abgewickelt werden können. Dass andere fusioniert oder auch rekapitalisiert werden müssen. Eine Grundvoraussetzung ist, dass Spanien aus der Rezession wieder herauskommt. Wir haben einen Konsens: Es ist richtig, dass Europa an der Stelle hilft, denn dies schafft Entlastung. An einem Punkt, den die Grünen schon in den Verhandlungen zum Fiskalpakt immer wieder in den Mittelpunkt gestellt haben. Nämlich die Minderung des Zinsdrucks auf Spanien.
Die jetzige Hilfe würde eine Minderung des Zinsdrucks in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr auslösen. Das sind alles Beträge, die Spanien nicht durch weitere harte Austeritätsmaßnahmen einsparen muss. Richtig ist, dass in den Vereinbarungen auch noch eine ganze Reihe weitere offene Fragen stecken. Nämlich die Umsetzung des Memorandum of Understanding insbesondere in das innerstaatliche spanische Recht. Die Frage, welche Banken tatsächlich abgewickelt werden, die Frage, wie Nachrangkapital angemessen beteiligt wird --diese Fragen werden wir erst nach dem Stresstest und nach der Vorlage der Gesetzgebung des spanischen Parlaments kennen.
Deswegen haben wir uns gefreut, dass es den Grünen gelungen ist, im Haushaltsausschuss durchzusetzen, dass sowohl die Ergebnisse des Stresstests als auch die Beurteilung dessen, was in Spanien dann tatsächlich mit den Banken geschieht, Voraussetzung dafür ist, dass es tatsächlich zur Entscheidung und zur Bereitstellung von Bürgschaften kommt. Dieser Beschluss des Haushaltsausschusses war dann auch mehrheitsfähig, inklusive der Zusage des Bundesfinanzministeriums, keine Entscheidung zu treffen ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses. Das ist der Grund, warum im Meinungsbild der Fraktion von den anwesenden Abgeordneten 52 Abgeordnete sich für ein Ja für den Antrag der Bundesregierung ausgesprochen haben und acht sich enthalten wollen. Keine Gegenstimmen."

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[ZiggyStardust85]

Dass die spanischen Banken hunderttausende Spanier aus ihren Wohnungen geschmissen haben, ist euch scheinbar egal.

Santander ist Hauptsponsor bei fast jedem Formel 1 Rennen, so bedürftig können die kaum sein.

Aber schön für die Manager, dass sie so viele Unterstützer haben im Bundestag. Schade, dass man über Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, nicht das gleiche sagen kann.

[GRUENE]

wie sieht Dein Vorschlag konkret aus?



[rainyday100film]

Wenn unsere Steuergelder an die Banken verschenkt werden gibts eine gute Note: 2%. Wenn nicht gibt es eine schlechte Note: 6%. Wer durchschaut das Spiel?

[Herbert Poelzig]

Das Ziel, was hinter dem EURO steckt, ist nicht in erster Linie eine Einheitswährung, um das Reisen etc. zu erleichtern, d.h. den Bürger zu entlasten, da wahre Ziel, das man ruhig teuflisch nennen kann, ist die Oberherrschaft einiger EU-Kommunisten, die Vielfältigkeit und Wurzeln der einzelnen Mitgliedstaaten zu vernichten bzw. auszureißen. Ein Superstaat nach Sowjetvorbild, wo freie Meinungsäußerung und Idenditätsbewahrung ausgemerzt werden sollen. Machterhalt um jeden Preis.

[thonburino1]

Einfach mal Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi zuhören. Das bildet ungemein! Aber die sind ja LINKS! KOMMUNISTEN! Auch bei den Grünen gibt es Leute, die noch nicht wie Trittin von Goldman & Sachs/Bilderbergkonferenz gekauft sind. Hört doch einfach mal den Querdenkern zu. Früher war das mal Euer Qualitätsmerkmal. Heute seid Ihr genau so ein Einheitsbrei wie CDU/CSU/FDP;SPD und Ihr leider! Vom Volk habt Ihr Euch inzwischen weit entfernt. Aber wir werden Euch den Verrat (ESM) nicht vergessen!

[Mike Strike]

Vorsicht Bilderberger !!!

[krittg]

Ist doch super, Sozialismus für Spanien's Banken. Da muss niemand eine Insolvenz fürchten. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die grünen Stiefellecker der Kanzlerin retten mit deutschem Volkvermögen die spanischen Spekulaten. Danke dafür! Danke für den ESM!

Und genau dehalb werde ich Euch niemals wieder wählen.

[MrTubemix00]

Der Grüne Balken steht für eure Beliebtheit.

[ZiggyStardust85]

Natürlich muss auch die Bonität des Kunden überprüft werden und wenn jemand zu wenig verdient, um den Kredit zurückzahlen zu können, darf er ihn auch nicht erhalten. Das gilt natürlich nur für Hauskredite, wenn jemand eine super Idee hat und eine Bank davon überzeugen kann, soll die ihn auch unterstützen dürfen.

[cosmicspeed33]

guter Vorschlag: hört mal auf die Bürger und nicht auf die Bilderberger.

PS: Danke für das zensieren meiner gestrigen Kommentare. Habt ihr Angst vor der Wahrheit?