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Barbara Höll, DIE LINKE: Schwarze-Gelbe Steuergeschenke unter falscher Flagge

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Uploaded by on Feb 1, 2010

28.01.2010 - FDP und Union verteilen weiter Steuergeschenke für große Konzerne. Offen zugeben tun sie das nicht, sondern lassen die entsprechenden Maßnahmen unter falscher Flagge laufen - im vorliegenden Gesetzentwurf als Vorgaben der EU. Wie schon im Klientelbedienungsgesetz vom Dezember werden auch diesmal Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Unternehmenssteuerreform 2008 kassiert. Daneben gibt es neue Steuerprivilegien für Finanzdienstleister und steuersubventionierte Lohnsenkungen werden ermöglicht.

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Top Comments

  • Wunderbare Rede.

    Was stört sind nur die Zwischenrufe aus der Koalition, jedesmal wenn die unangenehme Wahrheit ausgesprochen wird. Gute Politik gibt es von CDU und FDP schon lange nicht mehr. Können wir nun auch nicht einmal mehr gutes Benehmen erwarten?

  • Tolle Rede, voller Wahrheit

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All Comments (5)

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  • @FelidaTheGeek

    Was meinst Du mit "gute Politik"?

    Gut ist relativ. Es kommt auf den Blickwinkel an. Aus dem Blickwinkel derer Lobby ist deren Politik sogar sehr gut ;-)

  • Konzerne müßten in Krisenzeiten enteignet

    werden können..., bei normale Bürgern wid das ja auch gemacht...

  • Klasse Rede, wie immer.

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