Schwarz-Gelb verleiht Staatsmodernisierung mit Standortkonzeption ein Gesicht
Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Bereits nach knapp eineinhalb Jahren Regierungszeit gelingt es Schwarz-Gelb in Sachsen, der Staatsmodernisierung als zentralem Anliegen der Koalition ein Gesicht zu verleihen. Die Standortkonzeption als ein wesentlicher Bestandteil der Staatsreform ist der notwendige und fällige große Wurf. Wir schauen über den nächsten Wahltermin hinaus und machen Sachsen fit für das Jahr 2020, wenn der Solidarpakt II ausgelaufen ist und wir auf eigenen Beinen stehen müssen.
Besonders wichtig war uns auch ein strukturpolitischer Ausgleich zwischen Stadt und Land. Natürlich müssen angesichts des bevorstehenden Personalabbaus alle Regionen Abstriche machen. Das haben wir aber gerecht und solidarisch gelöst, ohne regionale Egoismen und ohne Zentralismus.
Die Alternative wäre es gewesen, noch mehr Behörden in der Landeshauptstadt oder den Großstädten zu konzentrieren - aber das wollten wir bewusst nicht. Die öffentliche Verwaltung in der Fläche, besonders in den ländlichen Räumen, ist ein wichtiger Standort- und Entwicklungsfaktor. Sie in wesentlichen Teilen zu erhalten, ist unser Ziel und wird durch die von CDU und FDP vorgelegte Standortkonzeption erreicht.
Erinnert sei an den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, die Verlagerung der Straßenbauverwaltung von Chemnitz nach Zschopau, die Verlagerung der Sächsischen Umweltstiftung von Dresden nach Grillenburg und des Bildungsinstitutes von Dresden nach Freital. Für das Erzgebirge, aber auch für andere ländliche Regionen, wurde ein Ausgleich zwischen ehemaligen Kreisstädten wie Annaberg-Buchholz, Marienberg, Schwarzenberg und Zschopau gefunden, anstatt alle Behörden einzig und allein in der Kreisstadt zu bündeln.
Mit der neuen Landesdirektion Sachsen in Chemnitz wird aus drei Direktionen eine einzige, die erheblich schlanker ist. Möglich wurden die großräumigen Umstrukturierungen erst durch die Verlagerung einiger Behörden und der Sächsischen Aufbaubank von Dresden zum Beispiel nach Chemnitz beziehungsweise Leipzig. Dadurch zeigt eine starke Stadt wie Dresden, die über deutlich mehr Verwaltungseinheiten verfügt als andere, Solidarität mit anderen Kommunen und schwächeren Regionen.
Wir haben einen Veränderungsprozess eingeleitet, der sich über ein Jahrzehnt erstreckt - auch im Interesse der Beschäftigten des Freistaates. Wir machen den Mitarbeitern ein Angebot, sich auf die anstehenden Veränderungen langfristig einstellen zu können. Der Sächsische Beamtenbund hat dies ja auch ausdrücklich begrüßt. Für alle von einem Umzug betroffenen Mitarbeiter sollen Lösungen gefunden werden, die zumutbar sind und möglichst die persönliche Lebenssituation berücksichtigen. Damit wird der Umzugsprozess für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ungleich moderater gestaltet werden, als es beispielsweise für Berufstätige in der Privatwirtschaft oftmals gilt. Die linksgrüne Opposition betreibt gegenüber den Beschäftigen daher reine Angstmacherei."
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Holger Zastrow zu Qimonda Teil 2by sachsenfdpfraktion106 views
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