Herbert Kickl (FPÖ) - Ausbau direkte Demokratie

Strache: Dringlicher Antrag an den Bundeskanzler betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen mit folgendem Inhalt ein:

Aus einer aktuellen Umfrage des IMAS-Instituts geht hervor, dass sich nur noch 5% der Österreicher sehr stark für Politik interessieren. 21% interessieren sich "ziemlich stark". Diesen stehen drei Viertel der Bevölkerung gegenüber, die das politische Geschehen kalt lässt. Noch nie habe sich die Bevölkerung so wenig für Politik interessiert, heißt es im IMAS-Report. Vor allem die 16- bis 29- Jährigen zeigen kaum Interesse am politischen Geschehen. Das höchste Interesse am innenpolitischen Geschehen hatte das IMAS-Institut im Jahr 2000 registriert.

Dazu passt, dass einer aktuellen OGM-Umfrage zufolge drei Viertel der Wahlberechtigten wenig bis kein Vertrauen in die Politik haben. Es überrascht daher wenig, dass die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung laut Gallup-Politbarometer einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 85% sind unzufrieden, nur 11% bewerten die Regierungsarbeit positiv. Unter den Wiener Wählern sind nur mehr 5% mit der Bundesregierung zufrieden, aber 93% (!) unzufrieden. Ein Negativrekord.

Mittlerweile sprechen sich auch 51% für Neuwahlen aus, zumal die Bundesregierung nicht ansatzweise in der Lage ist, wichtigste Fragen richtungsweisend zu entscheiden. Bei den Jungen unter 30 sind es sogar 64%. Bei den Opinion Leadern 73%. Ein naheliegender Ausweg wäre die Inanspruchnahme des Rechtsinstitutes der Volksbefragung um über die Reformstarre der großen Koalition hinweg zu kommen. Letztlich geht das Recht vom Volk aus.

Aus diesem Grunde stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG jeweils einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgenden Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion. 2. Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer. 3. Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. 4. Beibehaltung des freien Hochschulzuganges. 5. Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung. 6. Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen."

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[USK4BFPP]

(x) FPÖ !

[YourSkyliner]

@Fz0077 Bin Schweizer. Ausländer ist hier gebräuchlich, Migranten auch. Ich kann mich einfach mit dem Begriff Fremde nicht anfreunden - zumal er in Österreich offiziell benutzt wird (also von Presse, Politikern, in Gesetzestexten etc.). Vielleicht gewöhnt man sich mit der Zeit daran, für mich klingt es einfach irgendwie unangemessen und despektierlich von Fremden zu sprechen - Gäste wäre doch eine viel schönere Bezeichung, oder zB. ausländische Mitbürger... aber ist schon ok ;)

[Fz0077]

@YourSkyliner Wie bezeichnet ihr in deutschland denn Ausländer/Migranten/Fremde usw...?

jaja wir österreicher sind teilweise wirklich seltsam da kann ich nicht widersprechen XD

[YourSkyliner]

@Fz0077 Das hat weder mit Kommunismus noch mit den Linken was zu tun, sondern mit Anstand. Um hier ein wenig in deiner Spur zu fahren: ihr Österreicher seit wirklich seltsame Leute.

[YourSkyliner]

@Basstyi Nein, lebe in der Schweiz und hier ist durchwegs die Bezeichnung Ausländer gebräuchlich. Ehrlich gesagt habe ich auch in deutschen Medien noch nie "fremd" in diesem Zusammenhang gehört, sorry. Mir würde es auf jedenfall nie einfallen, Deutsche in der Schweiz allgemein als Fremde zu bezeichnen, kann dein Statement schlicht nicht nachvollziehen.

[Fz0077]

@besteckoperateur linke Kommunisten werden es nie begreifen, also lass es einfach hehe :)

und geheiligt werden die die trotz des Feuers im Haus bleiben und sich einreden dass nichts brennt!

[YourSkyliner]

@besteckoperateur Weil sie keine Fremden sind! Sie sind meistens in Österreich geboren, oder leben schon Jahre lang in Österreich. Sie gehören zu eurem Land, nicht zu dem aus dem sie ursprünglich kommen. Keine Ahnung, vielleicht gewöhnt man sich mit der Zeit an den Begriff - aber für mich, der ihn zum ersten Mal hört, kommt das unglaublich erniedrigend und unpassend rüber.

[besteckoperateur]

@YourSkyliner

wie denn sonst? als nicht-österreicher oder was? die ansprache als "fremde" ist gesetzlich festgelegt. weiß nicht, was daran schon wieder so schlimm sein soll

[YourSkyliner]

Ist es wirklich so, dass in Österreich Ausländer als "Fremde" bezeichnet werden?! Schämt ihr euch eigentlich nicht?