Die Landesregierung in NRW plant unter der Parole "Privat vor Staat" eine umfassende Privatisierung unserer bewährten kommunalen Daseinsvorsorge. Mit dem §107 Gemeindeordnung sollen gut funktionierende Strukturen dem Profitinteresse privater Unternehmen geopfert werden.
Auch unsere Wasserwirtschaft ist bedroht: Unter Führung der FDP-Fraktion soll die Gesetzgebung dahingehend geändert werden, dass den kommunalen Wasserwirtschaftsverbänden das Wasser abgedreht wird.
Diesen Angriff auf unseren Wasserschatz können wir verhindern.
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