Johannes Hübner (FPÖ) - Schuldenbremse, EU-Rat vom 9.12.2011

Sondersitzung vom 14. Dezember 2011 zum Europäischen Rat vom 9.12.2011.

Strache: Neuwahlen und neue Regierung wären die beste Schuldenbremse

Nicht nur Finanz- und Währungskrise, sondern auch Demokratiekrise

Mit heftiger Kritik an Bundeskanzler Faymann eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine heutige Rede im Nationalrat zur sogenannten Schuldenbremse. "Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung."

In den letzten Tagen sei viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen. Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident habe das Wort ergriffen und die Opposition aufgerufen, dass sie den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen solle, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen wolle. "Diesen Gefallen werden wir der Bundesregierung sicher nicht tun", erklärte Strache. Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch der Parteiobleute einberufen sollen, um die Ausgrenzung zu beenden.

Man erlebe nicht nur eine Finanz- und Währungskrise, sondern auch eine Demokratiekrise, warnte Strache. "Wo geht das Recht vom Volk aus?" Man müsse die Bevölkerung auf direkt demokratische Weise einbinden. Das verweigere die Regierung aber.

Strache sprach von einer Placebo-Debatte. Denn Österreichs Triple-A-Rating sei durch das Euro-Zwangsenteignungspaket gefährdet, weil die Bonität darunter leide. Auch die österreichischen Banken würden bewertet mit ihren Spekulationsgeschäften im Osten Europas, wo Haftungen schlagend werden könnten. Und Österreich habe eine Verschuldung von 268 Milliarden Euro inklusive der ausgelagerten Bereiche, was 89,3 Prozent des BIP entspreche. Der FPÖ-Chef forderte die Regierung auf, Sparsamkeit zu leben. Der Rechnungshof habe genügend Möglichkeiten genannt.

Category:

News & Politics

Tags:

• Johannes
• Hübner
• HC Strache
• HC
• Strache
• Heinz-Christian Strache
• oesterreichzuerst
• Österreich zuerst
• oesterreich
• Österreich
• zuerst
• FPÖ
• FPOe
• Schulden
• Bremse
• Schuldenbremse
• Budget
• AAA
• Ratingagentur
• Rating
• ESM
• EFSF
• Rettungsschirm
• Euro-Krise
• ESM-Vertrag
• stoppen
• Hebel
• Haircut
• EURO-Haftungsschirm
• Nein
• zu
• Eurobonds