WDR 5 │Thomas Leif über Lobbyismus

Zusammenschnitt der Sendung vom 25.11.2010 _

Schattenreich Lobbyismus - wer regiert uns wirklich ?

Egal, wohin man blickt, überall schreibt die unsichtbare Hand des Lobbyismus an Gesetzesvorhaben mit: Deutlich zu erkennen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, im Gesundheitswesen ebenso bei der verhinderten Finanzmarkttransaktionssteuer. Lawinenartig hat sich die Zahl der Lobbyisten in Berlin auf über 2000 registrierte Organisationen erhöht. Verbände, aber auch immer mehr Firmen suchen den direkten Draht zur Politik.

Geht es dabei wirklich nur um Information und Kommunikation ? Da werden von der Industrie „Leihbeamten" in Ministerien platziert, und Politiker wechseln kurzer Hand in Aufsichtsräte. Gut bezahlte Expertise, Spenden, Sponsoring, bezahlte Reden -- ein kleinmaschiges Netz von Verbindungen und Verpflichtungen kettet Mandatsträger und Interessenvertreter aneinander. Hat das Parlament als souveräner Gesetzgeber längst abgedankt ?
Mit Dr. Thomas Leif, Vorstand Netzwerk Recherche e.V., Chefreprorter beim SWR, Mainz, Andreas Renner, Lobbyist EnBW AG, und Peter Friedrich, MdB-SPD, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Berlin

Öffentliche Veranstaltung im Kleinen Sendesaal, WDR-Funkhaus Wallrafplatz.

Eintritt frei

Quelle: http://www.wdr5.de/sendungen/funkhausgespraeche/s/d/25.11.2010-20.05/b/schatt...

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News & Politics

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[Alex1984Z]

Und ja, ich hab erst die ersten 35 Sekunden gehört. Höre nun mal weiter. :-)

[halo2pc]

Bei der Bundestagswahl in 2009 gab es 62.2 Mio Wahlberechtigte, wobei aber nur 44.005.575 Menschen gewählt haben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70.8 %, also gab es 29.2 % Nichtwähler.

Die Stimmen für CDU betrug 13.856.664 = 21 % der abgegebenen Stimmen.

Die Stimmen für FDP betrug 4.076.476 = 9.26 % der abgegebenen Stimmen.

In anderen Worten, etwas über 30 % der Gewählten bestimmen über nahezu 70 % der Bevölkerung, ohne ihre Ligitimation zu haben.

[SozialGerechtFair]

hey, dieses video wird von der deutsch-demokratischen partei weitergeleitet, hast du das gewusst? oder bist du sogar parteimitglied?

[Alex1984Z]

Ok das ist eine sehr interessante Diskussion. Danke fürs Hochladen. :-)

[Alex1984Z]

Ja ich will hiermit auch nicht die Probleme des Systems relativieren oder sagen so etwas wie Lobbyismus existiert nicht, nur das es vorher klar war welche Lobbys diese Parteien "bedienen" werden.

[Alex1984Z]

Nun ja nun muss man aber auch den Bürger in die Verantwortung ziehen die diese Parteien gewählt haben, anscheinend ohne die Parteiprogramme zu kennen. Natürlich haben wir als Wähler von anderen Parteien das Recht dagegen zu sein, aber wir müssen auch solche Menschen im Blick behalten die das mit der momentanen Koalition erst ermöglicht haben.

Wie Volker Pispers mal sagte: Momentan vertritt die Linke als einzige Partei alle gewünschten Positionen, nur kaum einer wählt sie.