Bis zur CDU-Spendenaffäre konnten Stasi-Unterlagen zur Beweiserhebung, in Untersuchungsausschüssen und in der Strafverfolgung verwendet werden. In der CDU-Spendenaffäre hieß es aber plötzlich, Stasi-Akten dürften nicht verwendet werden. Früher hatte die CDU bei der Untersuchung von SPD-Affären gerne auf Stasi-Akten zugegriffen.
siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=mR0BZb2G5BA
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Manche lernen es nie!!!
Die CDU erklärt die Vorratsdatenspeicherung:
“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”
Seht ihr? Alles halb so schlimm! Pah, Überwachungsstaat!!!
aspella1 4 months ago
Vielleicht sollte lieber ein BKA-Bundeskriminalbeamter den Fall untersuchen, statt ein CDU-interner.
Sonst ist die christliche CDU so eine Sekte wie die christliche Kirche, wo nun Kindes-Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit kamen. Die christliche Kirche wird als Sekte bezeichnet, weil Kriminalbeamte da keine Zugriffe darauf hatten.
Die Spendenaffäre sollte ein Kriminalbeamter untersuchen, kein CDU-Genosse dieser verlogenen vertuschenden CDU-Sekte.
tubefan25884 1 year ago