Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlcomputer

Dr. Günter Krings, Justitiar und Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern.

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[noooo0b1]

Fehler:

1. Die Probleme 2000 in Florida gab es nicht mit Stimmzetteln sondern gestanzten Lochkarten

2. Eine Papierwahl ist nicht "theoretisch öffentlich" sondern es sind immer ~10 Wahlvorstände anwesend, bei der Computerwahl kann keiner zusehen

3. Software-Manipulationen können nur durch Vergleich der Eproms festgestellt werden, das ist bisher nur einmal gemacht worden

4. Die Wahlcomputer stehen nicht Wochen oder Monate unbewacht rum sondern jahrelang und jede Stunde ist gefährlich

[cducsu]

zu 2 und 3: Da kommt es auf die Anforderungen an die Technik an.

zu 4: Bessere Überwachung der Wahlcomputer haben wir gefordert.

[friedmannstefan]

wenn die wahlcomputer verfassungswiedrig sind, sollte die bundesregierung ihren rücktritt erklären! was sagt ihr dazu??

[cducsu]

Wie das Verfahren in Zukunft aussehen wird, entscheidet auch das Verfassungsgericht. Wie es im Video heißt: "Das Verfassungsgericht wird eher Richtung Verbesserung als Richtung Verbieten gehen."

[noooo0b1]

wieder schön der problematik ausgewichen, Sie werden Ihren weg in der politik schon machen ;) in der klage geht es um die wahl 2005, da wurden nur wahlcomputer eines herstellers verwendet: nedap. es gibt auch keine anderen wahlcomputer die für bundestagswahlen zugelassen sind. ausserdem sieht die bundeswahlgeräteverordnung keine lösungen für das transparenz-problem wie z.b. paper-trail oder optische scanner vor, da hilft auch kein anderer hersteller.

[cducsu]

Es ist nicht unsere Auffassung, nur ein Produkt eines bestimmten Herstellers zu verwenden.

[noooo0b1]

netter versuch das thema zu lenken. eine kontrolle der anzahl der abgegebenen stimmen ist ja auch wirklich das einzige was mit nedap-wahlcomputern überhaupt möglich ist. aber wie die gespeichert und gezählt werden sieht keiner.

[noooo0b1]

zu 2 und 3: ja, und die nedaps sind meilenweit weg von einer nachvollziehbarkeit (kein papier) und im wahlgesetz steht nichts zu software-manipulationen. selbst die siegel stehen nur seit neuestem im handbuch ohne konsequenz, wenn sie gebrochen sind.

zu 4: ja dann sagen Sie doch nicht das nur ein paar wochen gefährlich sind. und kam die forderung nach mehr überwachung bevor der CCC die missstände aufgezeigt hat? wohl kaum.

[cducsu]

Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist immer außerordentlich wichtig. Feststellen zu können, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nicht mit der von Staatsseite behaupteten übereinstimmt und daher das verkündete Wahlergebnis nicht stimmen kann, ist jedoch kein Privileg der klassischen Stimmzettelwahl, sondern mit entsprechendem Aufwand auch bei Verwendung von Wahlcomputern möglich.

[andreas2342]

Sicherlich gab es da noch andere Faktoren, aber die Kommunalwahl im Mai 1989 und die Aufdeckung des dort begangenen Wahlbetrugs war nun mal der auslösende Faktor für die politische Entwicklung, die sich da Wende nennt.

Wenn du mir nicht glaubst, lies in der Wikipedia nach.