Uwe Scheuch: Ganove, Märtyrer? (ORF Report)

RECHTSKRÄFTIG verurteilte Politiker sind selten. Manche gehen von selbst, andere werden gegangen - und zwar vor Prozessbeginn.
Das macht Sinn: Politiker werden gewählt, um dem Gemeinwohl zu dienen - sie sind Vorbilder, sie geben Hoffnung. Wird einer straffällig, dann zieht er idealerweise den Hut, legt seine Ämter nieder und zeigt sich einsichtig; wie es etwa der wegen Amtsmissbrauch verurteilte Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz gemacht hat, das ist noch gar nicht lange her.

RADAU statt Reue, hingegen das Motto der Freiheitlichen. Die versuchen neuerdings sogar, politisches Kapital aus ihren straffällig gewordenen Mitgliedern zu schlagen: Unangenehme Gerichtsurteile werden lautstark kritisiert und als Akte politischer Willkür darzustellen versucht - korrupte Politiker werden einfach zu Justizopfern umgedeutet.

ES ist ein unaufrichtiges Schmierentheater, das die FPÖ hier inszeniert, peinlich obendrein. Manch einem Blauen werden seine fragwürdigen Aussagen von gestern wohl schon wieder leid tun - nicht wenige aber gefallen sich in der erfundenen Opferrolle, sie gehen damit sogar auf Stimmenfang.

OB der Plan aufgeht, werden wir erst nach den nächsten Wahlen wissen. Eines steht aber fest: Sollten die Kärntner "jetzt erst recht" wieder die Freiheitlichen Brüder in Regierungsverantwortung sehen wollen, dann wäre die ÖVP gut beraten, Ernst Strasser zu reaktivieren: Uwe-gegen-Ernst könnte ein Krimi von einem Rennen um den nächsten Landeshauptmannsessel werden!


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UWE SCHEUCH war zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, 6 davon unbedingt, verurteilt worden. Obwohl das Strafmaß weit höher hätte ausfallen können - bis zu 5 Jahre wären möglich gewesen - haben Scheuch und sein Anwalt Böhmdorfer Berufung angekündigt. Das Urteil, das viele Kommentatoren als richtungsweisendes Signal im Kampf gegen die Korruption bewerten (siehe Links unterhalb), ist demnach noch nicht rechtskräftig.

Scheuch bezeichnet sich weiterhin als unschuldig und will auch seine politischen Ämter nicht aufgeben, weshalb ihm der kleine Koalitionspartner, die ÖVP, bis auf Weiteres die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Die Causa könnte noch heuer ein Ende finden: Wird der gestrige Urteilsspruch in nächster Instanz bestätigt, muss Scheuch eine Haftstrafe antreten und sein Amt als Landeshauptmannstellvertreter aufgeben.

Die FPÖ sieht sich derweil als Opfer einer bösen Linksjustiz und beginnt Persönlichkeiten wie Susanne Winter (Verhetzung), Uwe Scheuch (Korruption) und später womöglich auch noch Karl-Heinz Grasser zu Märtyrern der freiheitlichen Bewegung hochzustilisieren. "Freiheitliche sind doch für diese Polit-Justiz nur noch Freiwild", gab heute etwa Heinz-Christian Strache zu Protokoll. Zu seiner Verteidigung: Er war eben erst aus dem Urlaub gekommen und auf Ibiza kann einem die Sonne schon mal saftig auf die Birne brennen.


(Scheuch wurde übrigens nach der Gesetzesfassung von 2009 verurteilt. Aktueller Strafrahmen wäre bis zu 10 Jahren Haft.)
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Kommentar: Kärnten als Geisel
http://kurier.at/interaktiv/kommentare/4066157.php

Kommentar: Korruption ist nicht mehr "Part of the Game"
http://diepresse.com/home/leitartikel/682979/

Kommentar: Ein vorhersehbares Trauserpiel
http://www.wienerzeitung.at/leitartikel/386717.html


Echo nach Schuech-Urteil: Zwischen "brutaler" und "kleiner" Sensation
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2800466/

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FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch zu Haftstrafe verurteilt
http://www.krone.at/Oesterreich/Haftstrafe_Part_of_the_game-Story-275418

Scheuch-Urteil lässt Politiker zittern
http://diepresse.com/home/politik/682986/

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Der verhängnisvollen Tonbandmitschnitt zum Nachhören
http://www.news.at/articles/1131/11/303438/uwe-scheuch-jetzt

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VIDEO: LH Gerhard Dörfler zu Scheuchs Verurteilung, Live-Gespräch in der ZIB2. http://www.youtube.com/watch?v=OULXKPYj7kU

Haftstafen für Politiker sind selten
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Haftstafen-Politiker/35971915

Haider-Sekretär und Russen angeklagt
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/683007/

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Kommentar von Kurt Kuch: Warum wirft Strache die Verantwortlichen nicht hinaus? http://www.news.at/articles/1131/511/303504/uwe-scheuch-prozess

VIDEO: Der ORF Report über illegale Parteienfinanzierung in Kärnten. "Connect" heißt die Werbeagentur, kassiert hat die FPK.
http://www.youtube.com/watch?v=1D7lpJltLQE

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Die FPÖ und die Justiz
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/scheuch/2800750/

Scheuch: Als Märtyrer durch die Krise?
http://oe1.orf.at/artikel/282963


Wofür Uwe-Scheuch wirklich-verurteilt wurde
http://derstandard.at/1311802705513/Hintergrund

Zickzackkurs, Drohungen und Entgleisungen
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2801719/


[ Aus dem ORF Report vom 2.8.2011 ]
http://tv.orf.at/report

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[kondomsteuer]

Alex Walser, von der Landesregierung angestellter Fahrer des verurteilten FPK-Capos, durfte einen Leserbrief in der 'Kärnter Tageszeitung' veröffentlichen, darin "verflucht" er Richter Christian Liebhauser-Karl. Geschmackvolle Gedankengänge wie "Ihre Träume sollen nie mehr in Erfüllung gehen" und "bei jeder Panne (..) oder einfach bei allem was schiefgeht bei Ihnen, sollen Sie sich an meinen Leserbrief erinnern" sind darin zu lesen... Er hat sich mittlerweile für die Wortwahl entschuldigt.

[SchwarzBlauForever]

9.August | In einer Postwurfsendung an alle Kärnterinnen & Kärntner gibt sich Scheuch erneut als Opfer einer "linken Jagdgesellschaft" und eines "ignoranten" Gerichts, das seiner Sicht der Dinge nicht ausreichend Glauben geschenkt hätte. Er gibt seine verkürzte Sichtweise des Vorfalls wieder und verschweigt dabei einfach, dass auch schon der Versuch einer korrupten Handlung strafbar ist. Scheuch bezeichnet die österreichische Justiz außerdem als generell "unfähig". derstandard.at/1311803039271/