Österreichschande Kampagne / Shame on Austria: Proteste in Straßburg

Ca. 30 Aktivisten aus französischen und deutschen Vereinen haben heute in Straßburg erst auf dem Place Kléber und dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte demonstriert.
Unterschriften wurden gesammelt um Druck auf die österreichische Regierung auszuüben, so dass diese die freiheitsbedrohende Situation ändert und den für einen Rechtsstaat schändlichen Prozess beendet.
Im Herbst ist eine Änderung des Paragraph 278-a des Strafgesetzbuches geplannt.
Der Text ist die Waffe der Repression gegen die österreichischen Aktivisten. Dr. Johannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) stellt fest, dass der jetztige Prozess den Paragraph 278a missbraucht und gegen die ursprungliche Absicht des Gesetzgebers verstößt: den österreichischen Staat vor Terrorismus zu schützen. Die SPÖ wünscht sich eine Form von §278a, in der dessen Anwendung auf gesellschaftlich anerkannte
Ziele wie Tierschutz von vornherein ausgeschlossen wird.
Am 15. Juni 2010 haben in Wien Amnesty International, Greenpeace und Journalisten, auf die offensichtliche Bedrohung der österreichischen Demokratie durch den Missbrauch des Gesetzes aufmerksam gemacht.
Eine Mobilisierungswelle zur Unterstützung der Angeklagten eröffnet sich hiermit in Europa. Am 29. Juni, sind zahlreiche Aktionen geplannt: in Stuttgart, München, Straßburg, Toulouse, usw. .
Quellen:
http://www.vgt.at/presse/news/2010/news20100618m.php
http://www.vgt.at/presse/news/2010/news20100615m.php
Bilder unter:
www.animalsace.org
Pressekontakt:
Kampagne SHAME ON AUSTRIA - www.OesterreichsSchande.de

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