1. Teil Abzocke durch GEZ endlich Einhalt gebieten

Bislang hat die GEZ eine Gebühr für das bloße Bereithalten eines Empfangsgerätes erhoben. Jetzt soll die bisherige Gebühr in eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte umgewandelt werden -- unabhängig davon, ob entsprechende Geräte vorhanden sind. Ein Schritt, der ungerecht ist und darüber hinaus einer Gebührenerhöhung durch die Hintertür gleichkommt.

Folgerichtig forderte die NPD-Fraktion den Landtag auf, „die kalte Gebührenerhöhung durch die geplante Einführung einer Zwangsabgabe für alle Haushalte" mit entschiedener Deutlichkeit abzulehnen. Der Landesregierung sollte dabei die Aufgabe zufallen, „auf Bundesebene darauf hinzuwirken, daß die Gebühr für Teilnehmer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in eine Zwangsabgabe für alle Haushalte umgewandelt wird." Die Erhebung einer Gebühr sehen die Nationalen nur dort für gerechtfertigt an, „wo ihr die konkrete Nutzung einer angebotenen Dienstleistung zugrunde liegt." Eine Zwangsabgabe für alle Haushalte wird als „rechtlich bedenklich" angesehen.

Die Reden für die Antragstellerin hielt der Abgeordnete Stefan Köster.

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[AssassinTheCreed]

Scheiß auf die npd aber tod der gez

[mnlwrnr]

Warum verschlüsselt man nicht einfach die Sender? Wer sie sehen will der soll auch bezahlen. Ausserdem können durch die Verschlüsselung Sendelizenzen eingespart werden was man dann dazu verwenden kann die Gebühren zu senken.

Siehe ORF in Österreich

[karlratze]

Dieses Drecksprogramme sollte man wirklich verschlüsseln.Je mehr man sich antun möchte, umso mehr zahlt man.Weil was mit der GEZ ablaüft, ist nicht nur eine Form von Nötigung, sondern Volksverdummung, weil die Einheitspartei von "CdU bis SPD und Schlimmere" hinter verschlossenen Türen diese unerträgliche Propaganda durchwinken, die wir alle ungefragt übergebügelt bekommen, auch im Radio. Selbst mit Hoyzer hatten die Fussballergebnisse nen höheren Wahrheitgehalt als die restliche Tagesschau.

[joshypower]

@mechanix8 Aber sicher.... schon klar...... Du Träumer.

[mechanix8]

immer die tollen Anti NPD kommentare-hört doch endlich auf in Parteien zu denken und lasst die sache mal objektiv so stehen-wir verlieren jeden Tag mehr das Recht auf selbstbestimmung-die Tragweite dieser Abzocke ist wohl vielen nicht bewusst-sollte das durchgehen kann man alles machen in zukunft-dann könte man eine "Porsche -steuer "einführen-denn jeder Haushalt könnte theoretisch irgendwann mal einen besitzen....

[mechanix8]

@joshypower und auch du wirst hängen

[Brennessell]

@mnlwrnr Weil es nicht darum geht, wer kuckt, der bezahlt, sondern es bezahlen alle, egal wer kuckt. Aber es gibt zur Zeit wahrlich andere Probleme. Der 3. Weltkrieg steht bevor und es gilt den A.. zu retten, die Lösung steht in der Bibel, GEZ ist nebensächlich.

[VideosVonDennis]

Diese GEZ Schweine sind die schlimmsten Verbrecher. Ich nutze den TV nicht und werde es auch nie wieder tun, da die Qualität zu wünschen übrig lässt und trotzdem muss ich zahlen. Habe keine Lust mehr mir jeden Tag aufgeblasene Titten und gespritzte Lippen anzugucken. Dieses Pack soll einfach alle Sender verschlüsseln und zu PayTV machen. Diese Volksverdummung auch noch dazu. Das Gesindel wird von mir nun einen Brief bekommen mit einer Abmeldung und der TV fliegt auf die Schrotthalde. PUNKT!

[joshypower]

@DerGesetzgeber Und meinst tatsächlich, Du würdest mit diesem Unfug auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen? Dann muss man Dir eine ausgewachsene Wahrnehmungsstörung attestieren. Du bist dermaßen verbohrt und voller Hass, dass Du gar nicht merkst, was für einen Quatsch Du hier absonderst. Naja, spätestens ab 2013 wirst Du auch zahlen müssen, und das ist auch gut so.

[MattDillonX]

Es dreht mir den Magen um, einem NPD-ler Recht zu geben - aber was er hier sagt, ist objektiv wahr - und ein Skandal, der noch vom Verfassungsgericht zu prüfen sein wird!