Neujahrsklausur 2012: WEGWEISER GRÜN

Renate Künast und Jürgen Trittin zu den Kernthemen der Fraktionsklausur

Jürgen Trittin
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fest entschlossen, 2013 diese schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Wir sind in einem Prozess eingetreten, uns darauf vorzubereiten mit Schwerpunkten, die eine grüne Regierungsbeteiligung dann in den Mittelpunkt stellt. Wir haben unsere Abgeordneten, die Arbeitskreise gebeten, jeder der fünf Arbeitskreise sollte drei Schwerpunkte benennen. Die Diskussion darüber zeigt, dass wir uns tatsächlich auf die Übernahme der Verantwortung vorbereiten. Wir haben eines dieser Projekte identifiziert, die Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir haben, um ein weiteres Beispiel zu nennen, gesagt, wer Grün wählt, der wählt eine Politik, die sich der Herausforderung stellt, dass Deutschland künftig die Klimaschutzziele verbindlich zu machen. Also, sich einzusetzen für ein umfassendes Klimaschutzgesetz, was jährlich auch überprüft, ob Deutschland auf dem Weg zu mehr Klimaschutz auch seine eigenen gesetzten Klimaschutzziele erreicht. Und das auch mit gesetzlichen Maßnahmen unterlegt, etwa die Effizienzgrade für Kraftwerke festlegt. Oder ein drittes Beispiel, wir wollen, dass die bisher unverbindlichen Richtlinien für Rüstungsexporte, also das Konterkarieren der Unterstützung von Demokratiebewegungen im Nahen Osten durch Panzerlieferungen an Saudi Arabien, dass dieses überführt wird in ein Gesetz zur Regelung von Rüstungsexporten. Ein Gesetz, das Regierungen künftig auch bindet und nicht mehr mit unverbindlichen Richtlinien operiert.
Dies sind nur drei Beispiele aus den 15 Vorschlägen, die wir weiter konkretisieren werden und müssen bis zum kommenden Sommer und einfließen werden in den Programmprozess der Partei.


Renate Künast
Ich möchte Ihnen noch ein, zwei Beispiele nennen, bei denen wir versuchen, Politikbereiche und Herausforderungen zu identifizieren und dazu Lösungen anzubieten. Bereiche, in denen wir uns auch zu ganz konkreten Lebenssituationen von Menschen beschäftigen. Nehmen Sie alleine die Tatsache, dass wir zunehmend allein Erziehenden Haushalte in Deutschland haben. Wenn man mal von der Seite schaut, was ist die Herausforderung, stellt man als erstes fest, wir müssen den Weg in die Bildungsgesellschaft gehen. Von der Finanzierung der Kita-Plätze bis zur Finanzierung eines Hochschulstudiums brauchen wir Angebote und müssen Konzepte bieten. Weil dies gut ist für die Kinder und die jungen Leute, aber es ist auch gut für die Erwachsenen. Wenn man auf die Situation einer allein Erziehenden in Deutschland schaut, fällt einem gleichzeitig auch auf, dass wir eine aktive Wirtschaftspolitik brauchen, den sozialen-ökologischen Umbau mit Energiewende und weiterem.
Bei den Projekten, die bei uns in der Diskussion sind, denken wir die Dinge zusammen, fügen sie auch zusammen und denken sie mindestens zweimal: einmal was muss man in dem Bereich für die Wirtschaft tun, aber auch, was ist die Lebenssituation von Menschen heute. Von der Frage der Finanzierung der Kinderbetreuung bis hin zur Frage zum eigenen finanzierten Job, der existieren muss und den man zum Beispiel durch eine Energiewende auch schafft -- nehmen Sie allein den Gebäudesanierungsbereich -- und, der auch durch einen Mindestlohn von unten abgesichert wird. So sind wir rangegangen.
Und ich will Ihnen in einem zweiten Komplex nennen, das Stichwort Teilhabe. Die Grünen beschäftigen sich spätestens seit dem Grünen Grundsatzprogramm mit der Gerechtigkeitsfrage beschäftigt haben. Und wir haben dies immer in drei Bereichen getan: Generationengerechtigkeit, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Es gibt hierbei zwei Kernbereiche, die man identifizieren muss und die wir diskutieren: einmal das Thema einer Einbürgerungsoffensive, das ist das gute Recht der Menschen, die viele Jahre hier sind und aus einem immer wieder verlängerten Aufenthaltsrecht endlich ein Einbürgerungsangebot zu machen. Das ist aber auch das gute Recht der jungen Leute, dass der Optionszwang endlich wegkommt. Es ist durchaus auch im Interesse der deutschen Wirtschaft Leute zu haben, die sich hier wirklich willkommen fühlen und hier bleiben wollen, weil wir Fachkräfte brauchen. Zum Bereich Teilhabe gehört aber auch der Blick auf die Teilhabe von Frauen in dieser Gesellschaft. Wir haben die gesamte Legislatur bereits Druck gemacht mit einem Antrag zum Thema Frauen in die Aufsichtsräte, um zu zeigen, dass Frauen auch in diese Funktion rein wollen und sollen. Für uns gehört aber auch aktuell dazu ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

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[AZABMALIK]

STOPT NICHT DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG, SONDERN DAS ÜBEL DIESER ERDE. DEN MENSCHEN.

DIE ÜBERBEVÖLKERUNG DIESES PLANETEN WIRD AUCH DESSEN UNTERGANG SEIN, DOCH DIE NATUR STIRBT NIE, SIE WIRD DEM MENSCHEN EINFACH DURCH IHREN TEILWEISEN NIEDERGANG DESSEN LEBENSGRUNDLAGE ENTZIEHEN. GIBT ES VIELE INSEKTEN, GIBT ES AUCH VIELE VÖGEL. NIMMT DIE INSEKTENPOPULATION

SCHNELL AB, STERBEN AUCH DIE VÖGEL PROPORTIONAL DAZU. DIE NATUR WEHRT SICH UND VERÄNDERT DIE ZAHL DER MENSCHEN UM IHR GLEICHGEWICHT ZU SCHAFFEN.