Hauptkommissar Alfred Hartlaub über die BRD GmbH 2/3

Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...

Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen -- auch -- die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

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[ExploreMan2010]

Zeit aufzustehen, soviele wie möglich aufklären und dann das kriminelle Pack samt Schattenregierung aus dem Land prügeln. Das geht aber nur in der Masse. Sehr viele müssen ganz klar NEIN sagen zu diesen kriminellen Machenschaften der Bilderberg und Atlantikbrücke Marionetten.

[goha4life]

@ExploreMan2010 wird kommen

[sweetpolania]

Vollkommen richtig !!Wenn ich versuche einen Beamten oder Richter darauf an zu sprechen werde ich gebeten jetzt meinen Mund zu halten ;DAS VOLK BRAUCHT eine Verfassung mit dem Grundgesetz kommt keiner klar!

[GonG108]

das polizeiliche verhalten kann man wie folgt beschr.: entfernen sie sich vom platz , sie haben platz verweis.

kontere ich , dann wird irgendwann , spätestens nach dem 5 widerspruch der arm hinten gehebelt man wird vehraftet und min 6 stunden festgehalten , während dieser zeit passieren dinge die enige extra komments bedürfen , soviel nur zu recht realität

[nircser]

@goha4life: jo wäre schön

[shivator]

jaja das göttliche wesen jo conrad, besser geeignet für comics ..empfehlung , den nimmt doch keener ernst wa.. esovogel

[BrigantTV]

Das ist es doch: Es gibt kein Recht in der BRD, worauf will man sich also berufen?!

Die sind doch nicht blöd, haben uns doch fein entwaffnet die letzten Jahre. Wer steht nun also besser da?Da würde ich auch aufpassen, was ich sage. Denn denke, Dein Gegenüber ist unwissend und bewaffnet. Auch Tränengas tut weh :o)