Regierungserklärung in MV: Sellering verspricht Friede, Freude, Eierkuchen

Alles schick in MV! Wer die Regierungserklärung von Erwin Sellering (SPD), dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, aufmerksam verfolgt hat, konnte zwar viel, aber wenig wirklich Neues hören.

Statt konkret Pflöcke in die politische Landschaft zu rammen, begnügte sich der Regierungschef in seiner Erklärung mit dem Verrücken von Mikadostäbchen. So zaghaft, wie Sellering die Dinge anfassen will, wird sich wenig im Land bewegen.

Dazu gesellt sich eine mitregierende CDU, die sich im Debattenbeitrag tatsächlich daran abarbeitete, die Forderung nach einem millionenteuren neuen Plenarsaal für den Landtag in den Mittelpunkt zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern scheint es tatsächlich keine anderen Probleme zu geben.

Wer dachte, die Unverbindlichkeit des Ministerpräsidenten sei einzigartig, den durfte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Helmut Holter, dann überraschen. Dessen Antwort auf die Regierungserklärung war derart nichtssagend, daß man sich um die Oppositionsfähigkeit der Linken schon fast Sorgen macht. Im Vorwahlkampf war Holter mit dem Anspruch gestartet, selbst Ministerpräsident werden zu wollen, unterstützt von einer SPD als Juniorpartner. Die Bruchlandung der Linkspartei am Wahlabend ist ganz offenbar noch nicht verdaut.

Die oppositionelle Statistenrolle der wegen Unfähigkeit und Überflüssigkeit völlig zu Recht aus dem Landtag ausgeschiedenen FDP können die neu im Parlament vertretenen Grünen vollumfänglich ausfüllen. Statt massive Kritik an der Regierungserklärung zu üben oder den Entwurf eines alternativen Weges für Mecklenburg-Vorpommern aufzuzeigen, verlor sich der Fraktionsvorsitzende Suhr verbal in den Orchestergräben der Theater und auf der Mülldeponie Ihlenberg.

Die einzige wirkliche und echte Opposition sitzt auch in der neuen Legislaturperiode an der Fensterfront. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs machte sehr schnell deutlich, dass die ständige Selbstbeweihräucherei der Regierung nicht mehr verfängt. Pastörs nannte die Fakten zur chaotischen finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Landes. Die Versenkung von hunderten von Millionen Euro an Fördergeldern wurde ebenso angeprangert wie die zahlreichen Subventionsbetrügereien im Land. Bevölkerungsrückgang, Arbeitslosigkeit, Landflucht, die beängstigende finanzielle Lage der Kommunen waren weitere Stichworte. Soviel Offenheit war zuviel: Als Udo Pastörs statt „Vorpommern" den Begriff „Pommern" wählte, folgte mit dem Ordnungsruf der Präsidentin gleichzeitig der Wortentzug!

Auch davon sollten die Bürger im Land möglichst wenig mitbekommen. Die Regierungserklärung übertrug der NDR in voller Länge noch direkt aus dem Landtag, rechtzeitig zu Beginn der eigentlichen Debatte blendete man sich aus und gab zurück an den Sender...

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[WahresDeutschland]

Juhu neue Folgen, aus Frau Bretschneiders lustiger Schloßparade! Immer schön weiter Druck machen, liebe NPD.

[Marco291195]

Schöner Beitrag von Herrn Pastörs. Doch einen Ordnungspunkt und damit eine Wortentziehung nur wegen des Wortes "Pommern" und nicht"Vorpommern" ist lächerlich und etas übertrieben.

[PeterPoserWobber]

@weisserWolf1428 Die Intention mag richtig sein, die Art und Weise ist es nicht. So wird man keine Sympathien für dieses Ziel bekommen.

[weisserWolf1428]

@PeterPoserWobber

Da hast Du natürlich recht.

Es ist Provokation.

Aber es ruft den Leuten wenigstens unsere verlorenen Gebiete ins Gedächtnis.

Diese sollte man weder vergessen, noch aufgeben!

[PeterPoserWobber]

@weisserWolf1428 Da mag vielleicht Pastörs sich verantwortlich fühlen, er kann aber nicht verlangen, dass Sellering bzw. die mecklenburgische Regierung sich dafür verantwortlich fühlt. Das ist billige Provokation.

[weisserWolf1428]

@PeterPoserWobber

Ne, aber sicherlich für die Deutschen dort.

[PeterPoserWobber]

Warum sagt Pastörs und die NPD allgemein immer "Pommern". Völlig unlogisch, es fehlt doch Hinterpommern? Oder spricht Pastörs auch für die Polen dort?

[casperlorenzen]

Es ist doch unfaßbar, wie pedantisch die Landtagspräsidentin auf das Präfix Vor- besteht und dies allen Ernstes dann zum Anlaß nimmt, Herrn Pastörs das Wort zu entziehen. Unseriöser und peinlicher geht es kaum mehr.

[Wittmann73]

"Ich entziehe Ihnen das Wort"

Das sind deren Argumente.

[Stahlmichel71]

Lächerlich. Statt sich auf die Sachinhalte zu beziehen, bleibt den Etablierten nur die Wortenziehung als letztes, überaus "demokratisches" Mittel.

[Svartyr]

Das war eine der besten Reden, die sie je gehalten haben Herr Pastörs.