GEZ Boykott soll das BVerfG aufmerksam machen

Nikolaus Brenders Vertrag als ZDF-Chefredakteur wurde im Dezember nicht verlängert. Die CDU-Mehrheit, angeführt vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch, sprach sich gegen Brender aus. Schon vor der Abstimmung protestierten Medienwissenschaftler und Anwälte mit einem offenen Brief. Darunter auch der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf. Er stellt nun die Staatsferne des ZDF in Frage.

Gersdorf kündigte einen Gebührenboykott an, sollte die Grünenfraktion im Bundestag nicht erfolgreich mit ihrem Antrag auf Normenkontrollklage im Fall ZDF sein.
detektor.fm wollte von Gersdorf wissen, wie sein Gebührenboykott aussieht.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag bereitet zur Zeit einen Antrag auf Normenkontrollklage vor. Dafür konnte sie den Medienrechtler Dieter Dörr gewinnen, der, wie Gersdorf, zu den 35 Unterzeichnern eines offenen Briefes im Fall Brender gehört. Ist der Antrag im Bundestag erfolgreich, könnte die Staatsferne des ZDF ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.

Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks.
Wie die Causa Brender gezeigt hat, ist diese Staatsferne gefährdet - so heißt es auf der Seite der Grünenfraktion.

Unklar ist noch, ob der Grünen-Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Die Linke untersützt den Gang nach Karlsruhe, damit fehlen für eine Mehrheit zur Zeit noch zwölf weitere Abgeordnete.

Sina Fröhndrich
08.01.2010

Quelle:

http://detektor.fm/politik/gez-streik-wegen-causa-brender/

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News & Politics

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• gez

[CommanderAces]

ich bezahle nicht ^^

[halo2pc]

@CommanderAces

Wenn des GEZ Fahnder mal klingeln sollte:

1. Ich habe nix

2. Ich zahle nix

3. Auf wiedersehen & Tür zu

[Pitlobster68]

Boris Schneider-Johne von Microsoft Deutschland hat es einmal treffend auf den Punkt gebracht:

Man nehme einen Hubschrauber, bestäube das ganze Land mit seinem Parfüm und kassiere dann bei allen ab, weil sie nun gut riechen.

So funktioniert die GEZ, die einzige Gesellschaft an die ich Gebühren entrichten muss, obwohl ich keinen Vertrag mit ihnen abgeschlossen habe und ihr Angebot nicht nutzen will. Sollen sie ihre Propaganda doch verschlüsseln ...