Westerwelle: Ohne Leistungsgerechtigkeit ist das Fundament des Sozialstaates in Gefahr

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Uploaded by on Feb 25, 2010

Rede des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zur aktuellen Debatte im Bundestag zu den Hartz-IV-Sätzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

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Top Comments

  • Westerwelle und die FDP steht für grenzenlose Korruption und Vetternwirtschaft. Ich hoffe, die Koalition platzt bald und die FDP verschwindet wieder in der Bedeutungslosigkeit, wo sie hin gehört!

  • Diese Partei und Co. kann für die Demokratie in Dt. erheblich gefährlich werden!

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All Comments (208)

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  • @Jasha91 die Grünen? Um Gottes willen!

  • @Broadcast3141 was heißt den Nato-Doppelbeschluss?

  • @Broadcast3141 AKW's sehr schnell ausschalten - Ich finde das Schnelle Ausschaltung sehr bedenklich

  • Starke Rede! Guido sagt was sache ist

  • @TheKRUEMELTEE

    Wenn dadurch entsprechende Mehrheiten entstehen würden, dann werden die ganzen AKW-Betreiber auf Ökostrom umsteigen, da Angebot und NAchfrage das GAnze regeln.Einer Umfrage nach, sind 60% gegen AKW-Strom, aber ich wette mit dir, dass mind. 80% von denen AKW Strom beziehen, weiler günstiger ist.

    Wenn nur genügend wechseln, dann wirst du sehen wie unsere soziale Marktwirtschaft die AKW's schneller ausschaltet als jede Regierung.

  • @TheKRUEMELTEE

    Und ich möchte noch einen Tipp geben, wie man AKW's sehr schnell ausschalten kann.

    Wechselt den Stromanbieten, die angeblichen HUNDERTTAUSENDE sollen sofort zu Greenpeaceenergy gehen, oder sonstwo grünen Strom kaufen und keinen AKW-Strom.Wenn die alle AKW-Gegner wären, dann würden sie wechseln und eben dann mehr zahlen, aber dann fehlen Enbw und Co HUNDERTTAUSENDE von Kunden, und dann wirst du mal sehen, wie schnell AKW's abgeschaltet werden.

  • @TheKRUEMELTEE

    es vllt. doch nicht falsch gewesen ist, dass man damals standhaft geblieben ist.Aber allerspätestens mit der Wiedervereinigung hat der letzte das verstanden.Hätte man damals auf die Millionen die sich Friedensbewegung genannt haben gehört, dann wären wir vllt. sonstwo....

  • @TheKRUEMELTEE

    Demokratische Regierungen werden durch demokratische Wahlen legitimiert und nicht durch Proteste.

    Fürwahr hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass der Druck der Straße eben gerade der falsche Weg ist.

    Als es um den Nato-Doppelbeschluss ging sind MILLIONEN auf die Straße gegangen und trotzdem ist die Politik standhaft geblieben.Es war keine populäre Entscheidung, aber es war eine richtige Endscheidung.Spätestens, als das Buch Perestroika erschienen sit.Hat man schon erkannt, dass

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