Polnischer Präsident Kaczynski über Lissabon-Vertrag

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Uploaded by on Mar 22, 2008

English subtitles: http://www.youtube.com/watch?v=cqbHnh7WNpU

Ansprache des Präsidenten der Republik Polen zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, ausgestrahlt am 17.03.08 im polnischen Fernsehen TVP1.

Die Klaviermusik stammt aus der polnischen Fernsehserie "Polskie Drogi" (Polnische Wege) aus den 70er Jahren, die vom Leben der Polen während der deutschen Okkupation 1939-45 handelt.

Text der Ansprache:

Verehrte Damen und Herren,

im Juni vergangenen Jahres handelte ich einen für Polen guten Vertrag zur Reform der EU aus. Trotz des Drucks großer europäischer Länder auf Polen zur Annahme früher vorgeschlagener Lösungen gelang es uns, alle für Polen wichtigen Zusätze durchzusetzen: die gute Stimmverteilung von Nizza bis zum Jahr 2017 den Kompromiss von Ioannina, der die Blockade schlechter Entscheidungen für Polen erleichtert, den Grundsatz der Energie-Solidarität, der uns vor Erpressung schützt, die Erhaltung des Vorrangs poln. Rechts vor dem der EU. Es lohnt sich, bei der Verteidigung polnischer Interessen standhaft zu bleiben. Dank dieser Haltung gelang es der Vorgänger-Regierung 67,5 Milliarden Euro zu erkämpfen. Diese Mittel verbunden mit polnischen Einlagen verändern heute das Antlitz unseres Landes. Polen tritt heraus aus dem zivilisatorischen Kollaps nach den Jahren des Kommunismus und nutzt die Chance zum Fortschritt. Aber nicht alles in der EU muss gut sein für Polen. Experten meinen, dass einige Artikel der sog. Grundrechtecharta bei unvorhersehbaren Entscheidungen des Europ. Gerichtshofes zu zahlreichen Forderungen von Deutschen an polnische Bürger zur Rückgabe von Eigentum oder zur Entschädigung für zurückgelassene Güter in den westlichen und nördlichen Landesteilen führen könnten, die nach dem 2. Weltkrieg Polen zugekommen sind. Ein anderer Artikel der Charta könnte mangels klarer Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau die in Polen allgemein anerkannte moralische Ordnung berühren und unser Land zur Einführung von Institutionen zwingen, die den moralischen Vorstellungen der großen Mehrheit widersprechen.

Dank der Standhaftigkeit unserer Delegation gelang es, Polen vor diesen Bedrohungen zu beschützen. Dies garantiert das sog. britische Protokoll - ein integraler Bestandteil des von uns unterschriebenen Vertrages. Ich will dabei klar sagen, dass das, was wertvoll in der Grundrechtechtecharta ist, wie zum Beispiel der Schutz der Arbeitnehmerrechte, bereits durch die nationale Gesetzgebung garantiert ist. Der von mir ausgehandelte Vertrag von Lissabon könnte ein Beitrag zur Stabilisierung der poln. Position in der EU und zum Ende der Spaltungen zwischen allen Polen sein, die sich ein starkes Polen in Europa wünschen. Leider wurde der nationale Konsens hierzu gebrochen. Eine Woche nach der Unterschreibung des Vertrags deklarierte die Regierungsmehrheit den Willen, dass Polen vom britischen Protokoll zurücktreten könnte - also den Verzicht von Teilen grundlegender Rechte und Interessen Polens im Vertrag. Für dessen Ratifizierung wünschte und wünsche ich mir weiterhin einen Kompromiss. Aber als Präsident der Republik, dessen Aufgabe der Schutz ihrer Rechte und Souveränität ist, kann ich nicht dieser freiwilligen und unbegründeten Degradierung der Position unseres Landes in der EU zustimmen. Deshalb werde ich sobald wie möglich mit einer präsidialen Gesetzesinitiative hervortreten, die die Unberührbarkeit der für uns guten Artikel im Vertrag garantiert und für jegliche Änderungen die nationale Zustimmung verlangt. Im polnischen Rechtssystem garantiert dies nur ein bestimmtes, in der Verfassung vorgesehenes Gesetz.

Meine Damen und Herren,

es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen man über Parteigrenzen und -interessen hinwegsehen und nur an eines denken muss - an Polen.

Eine Gute Nacht Ihnen.

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News & Politics

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Top Comments

  • "90% der Polen sind den Deutschen feindlich gesinnt"

    According to some researches, for given question "who you would want to marry your daughter" 70% Poles answered "GERMAN"...

    "ich würde alle Deutschen gerne zerstückeln und verbrennen" usw. sind an der Tagesordnung.

    40% of all tourists i Poland are Germans, did you ever heard that someone in Poland did something wrong to them?

    What about that in the eastewrn Germany were many attacks on Poles last times?

  • krÀss_gÊbt_mÄl_bëi_gø0glê:_gel­deasy_ËÎn_vÔll_krÁss

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All Comments (139)

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  • Polen würde es besser gehen ohne der EU

  • Ganz ehrlich.

    Sehr schade ,dass er umgekommen sind.

    Kein Pole ist dafür ,dass wir jetzt Euro bekommen.!

    Zloty gehört zu Polen.

    Der Euro würde das Land Polen nur noch abstürzen!

    Der Euro hat alles kaputt gemacht und ist für garnichts mehr zu gebrauchen!

    DM war viel besser.

  • ja das stimmt ,,,besonders eine,,,,,

  • hehe... is ja nich zufällig abgestürzt das flugzeug ... hat da nich nacher zufällig der wald gebrannt hahahahahaha das is gut!!!! so kanns gehen wenn man nicht gehorcht lol warum sollte es euch besser gehen als dem rest der welt?? hahahaha ich krieg mich garnicht mehr ein aber so ist das wenn man denen nicht gehorcht die, die ganze welt im griff haben da kommt schon mal n auto in ner graden kurve von der strasse ab oder n flugzeug stürzt ab im bodennebel und atomisiert sich komplett

  • Poland apologizes for Kaczynski.

  • @MrSuroboro jestem w stanie zaryzykować stwierdzenie, że nasza ramia by ich rozwaliła, dosłownie mówiąc. ; )

  • Jak się niemcy będą srali to będzie wojna.

  • RIP [*]

  • @xchxxrisx Ist ja nicht zufällig abgestürzt das flugzeug, hat dann nacher nicht zufällig der wald gebrannt =) Aber in diesem land gibt es nichts was man noch heile machen könnte. ihr kennt die interne infrastruktur dieser wesen nicht, die basiert auf elend.

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