Geplanten Stellenabbau mit Anreizen für Beamte vorantreiben

Möglichkeit geschaffen, mit geringeren Abschlägen vorzeitig in Ruhestand zu gehen

Zur heutigen 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)" der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir haben ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel. Wir wollen im Jahr 2020 nicht nur finanziell auf eigenen Füßen stehen, sondern wir wollen bis dahin auch unsere sächsische Verwaltung demographiefest und zukunftorientiert weiterentwickeln.

Mit einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 haben wir den Anfang gemacht. Und wir haben mit einer umfangreichen Staatsmodernisierung begonnen: Wir werden nicht nur die Behördenstruktur umbauen und an die demographische Entwicklung im Freistaat Sachsen anpassen, wir passen auch die Anzahl der Stellen in der öffentlichen Verwaltung an diese Bedingungen an. Verglichen mit der durchschnittlichen Zahl des Personalbestands der Flächenländer West würde dies bei uns in etwa 70.000 Stellen im Jahr 2020 bedeuten.

Mit dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Stellenabbaubegleitgesetz möchten wir zusätzliche Anreize für die sächsischen Beamten schaffen, dass diese mit geringeren Abschlägen vorzeitig in den Ruhestand eintreten können. So ist es möglich, die finanziellen Einspareffekte durch den bereits beschlossenen Stellenabbau eher realisieren zu können.

Diese Möglichkeit möchten wir auch in dem Wissen schaffen, dass gerade eine Tätigkeit für Ältere im Bereich der Polizei oder des Strafvollzuges sehr anstrengend ist. Eine solche Tätigkeit stellt unabhängig vom Alter große Anforderungen an die Vollzugsbeamten. Die Beamten im polizeilichen Schichtdienst und in Diensten mit ungeregelten Arbeitszeiten unterliegen einer besonderen Beanspruchung. Diesen Beamten möchten wir mit diesem Gesetz ein Angebot unterbreiten, auch früher vom aktiven Dienst in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln."

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