ARD: Neues Meldegesetz erlaubt Adresshandel-Einwohnermeldeämter dürfen Daten an Firmen verkaufen.

ARD Morgenmagazin : 04.07.2012

Kritik am neuen Meldegesetz: Einwohnermeldeämter sollen künftig Daten an Firmen verkaufen dürfen.

Abstimmung im Bundestag während des EM-Halbfinalspiels in 57 Sekunden

Ursprünglicher Grund der Gesetzesänderung ist die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Mit ihr wurde die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen dem Bund übertragen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. Der Bundestag hatte es am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, dem Abend, an dem die breite Öffentlichkeit sich eher für das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien als für eine Bundestagsdebatte interessiert haben dürfte. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/1...


http://www.tagesschau.de/inland/melde...

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  News & Politics

[Last Putlightoff]

Der Abbbau unserer Demokratie schreitet voran.- Kein Bankgeheimnis,Datenweitergabe etc.

- - - Wählt nur fleissig weiter das Merkel.- Niemand hat die Absicht, eine Mau . ., ähhmm unsere Demokratie abzubauen . . .

[VerbaDocentt]

Wenn man weiß, wie Würste und Gesetze entstehen, kann man nachts nicht mehr schlafen - Otto Fürst v Bismarck. !!!

[Handlungsbedarf]

is doch super ... no borders ,no nations und germany bildet die sperrspitze der stateless communities

[Heisenberg Br Ba]

gebt den Konzernen doch gleich die kreditkarten nummern, und lasst sie sich das Geld selber überweisen sie wissen ja eh besser was unsere Bedürfnisse sind als wir.

p.s. Die Klausel von wegen: bei ausdrücklicher Ablehnung werden keine Daten weiter gegeben ist auch hinfällig, Artikel 44 besagt ausdrücklich, das dies nicht mehr möglich ist einfach eine Schande.

[wapi6]

ja wie schön wäre die welt ohne politiker, schließlich wissen wir am besten, was wir benötigen, dafür brauchen wir keine politik

[Jim Knopf]

Sind keine Gegensätze. Als Unternehmer (keine AG) muss ich sehr wohl aufpassen, für was ich investiere. Wenn ich mir ansehe, wie Politiker (Wowereit & Co.) in Berlin einen Flughafen planen, dann wird mir bange um meine erwirtschafteten Steuern, die ich an diesen Staat bezahle.

[wapi6]

ich verstehe deine ausführugnen nicht ganz , sind satz 1 und 2 keine gegensätze?

[Jim Knopf]

Wenn der Staat nicht mit der Wirtschaft kooperiert, dann werden Milliarden unnütz verprasst. In den Regierungen sitzen kaum Leute, die von witschaftlichem Denken einen Schimmer haben. Sie Schwarzbuch der Steuerzahler.

[wapi6]

ich möchte dir ruhig und in aller vernunft antworten. verfassungsschutz - welche verfassung. ich will die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht abschaffen, ich will sie ERRICHTEN !!!!!

[Jim Knopf]

wenn das dein politisches Verständnis ist, dann bist du bedauernswert. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unter Faschismus leiden.

[Gr1Ng00]

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sek während Halbfinale gegen Italien

video auf youtube ..

ansehen .. aufregen

endlich mal anfangen mehr tomaten zu werfen ...

all eure politiker geben einen scheiss.. sie schaun lieber fussball als für euch abzustimmen !!

das video trägt genau den oben genannten titel ... findet sich sehr leicht

IHR HAT ALLE VERPENNT !!! FUSSBALL WAR EUCH ALLEN WICHTIGER

SUPA GEMACHT !!! .... supa helden !!