FDP: Aktion "Ehrliche Tankquittung"

Rainer Brüderle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, fordert eine Umstellung von Tankbelegen - die neben der Mehrwertsteuer auch die Mineralöl- und Ökosteuer ausweist. Denn 2/3 Drittel der Benzinpreise fließen an den Finanzminister nach Berlin. Brüderle will mehr Transparenz für Verbraucher schaffen. Begleitet wird die Aktion von Martin Lindner, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.

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[blauwassertv]

seit dem 01.01.2002 ist das Umsatzsteuergesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I 2 GG. Mit dem Einführen des § 27b in das UStG schränkt das UStG erstmalig als eigenständiges Gesetz das zitierpflichtige Grundrecht des Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) ein. Wird gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I 2 GG verstoßen, erlangt ein solches Gesetz mit seinem Inkrafttreten automatisch die Nichtigkeit. Rückwirkend nicht heilbar, schöner Rechtsstaat und das mit der FDP..

[FDP]

Willst Du diesen Unsinn jetzt bei jedem unserer Videos schreiben?

Wir haben Dir schon an anderer Stelle geschrieben, dass wir diesem Gesetzt nicht zugestimmt haben.

[FDP]

Im Grunde wollen wir das Steuersystem in Deutschland komplett reformieren. In der Einkommenssteuer soll es nur noch drei Tarife geben (10%;25%;35%) und höhere Steuerfreibeträge für Kinder. Kfz-Steuer gehört völlig abgeschafft, nur die Nutzung des Autos sollte besteuert werden (über Mineralölsteuer) und nicht der Besitz. Das allein würde die Autofahrer (je nach Auto) zwischen 150 und 800 Euro im Jahr entlasten. Streicht man dann noch bei der Ökosteuer, wird auch Autofahren wieder erschwinglich.

[FDP]

1. Hat die SPD die Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen und ihr dann doch zugestimmt. Die Union war mit 2% mehr Mehrwertsteuer in den Wahlkampf gezogen.

2. Vertreten wir unsere politischen Ansichten nicht nur vor Wahlen, sondern auch danach und zwischen den Wahlen. Unser Steuerkonzept gibt es nicht erst seit ein paar Monaten. Und eine FDP-Regierungsbeteiligung wird es nur geben, wenn die Steuern grundlegend reformiert werden.

[KobeShowCL]

Aber es schärft das Bewusstsein für diese Abzockerei

[antronbodywool]

nette versprechungen.

nun sind sie an der macht.

haben sozusagen das sagen.

aber wie in der brd-politk üblich: nur heiße luft.

[regenjo]

Im ersten Moment dachte ich es wäre der ex doktor im bild.

[olesupermoritz]

und jetzt seid ihr selbst unter den ölscheichs in berlin. und was ändert sich? nix!

[slighter]

@FDP Es würde mehr bringen, wenn Bahnfahren erschwinglicher gemacht würde.

[Jawre90]

Des Weiteren werden in diesem Spot gar nicht die Ölproduzenten erwähnt. Die "Ölscheichs von Berlin" ist hier die Bezeichnung der Regierung. Denk mal drüber nach.

[Jawre90]

melli1007, was meinst du mit deinem zweiten Absatz? Wenn du eine Versicherung abschließt, dann zahlt sie das, was sie laut Vertrag zu zahlen hat und zwar nur das, was sie laut Vertrag zu zahlen hat. Deswegen sollte man nicht darauf hören, was die Leute einem sagen, sondern einen Vertrag lesen und das beanstanden, was einem nicht passt.

[melli1007]

Na ja, das Öl geht irgendwann aus, und so lang wir es nutzen sind wir abhängig von den Öl Produzenten, aber gut.

Es wär doch auch mal ein lustiger Beitrag, wenn man reinstellen würde, was einem beim Abschluss einer Versicherung versprochen wird, und wie es im Schadenfall dann wirklich aussieht! Von so etwas will die FDP aber nix wissen.

[flarsch]

habe diesen populistischen Schwulst durch Zufall hier gesehn- vermute mal, dass Oliver Kalkhofe oder Stefan Raab da schon angemessen drauf reagiert haben ;-)

[ghostrider15]

Die Frau Dr. Merkel hat versprochen, alles dafür zu tun damit das Fahren in Deutschland bezahlbar bleibt, leider hat sie GELOGEN. Ich finde damit alles wieder besser wird, müsste die FDP jede nächste Wahl gewinnen, da es sonst mit Deutschland weiter berhab geht, und dann sind wir wieder einmal ein Entwicklungsland.

Damit es weiter bergauf geht, wähle ich die FDP.

Wer erst gar nicht zu Wahl geht, soll nacher nicth Meckern.

Seit froh dass ihr wählen dürft nicht überall ist die Demokratie.

[underground24h]

Damit das Benzin entlich mal billiger wird, schickt dieses Videolink an alle die ihr kennt, damit die auch gewählt werden, weil es kann nicht sein, dass wir soviel Geld nach Berlin schicken, dass ist Baresgeld was und da entgeht.

Es kann nur eine Chance für Deutschland geben, wenn die FDP an die Regierung kommt.