Polizeikontrolle und Schnelltest - Tagesrausch 04.02.2010

Theo Pütz vom Verein für Drogenpolitik informiert über das richtige Verhalten bei Drogenkontrollen im Straßenverkehr.

Was muß man über Wisch-, Piss- und Schweißtests wissen? Welche Regeln gelten für die Blutentnahme? Was sollte man sagen, was lieber verschweigen.

Ein Transscript des Beitrags findet ihr auf http://usualredant.de/tagesrausch/2010-02-04-polizeikontrolle-und-schnelltest...
Kontakt mit Theo gibt es auf http://www.drogenpolitik.org/

Idee und Produktion: Steffen Geyer http://usualredant.de/

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News & Politics

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[NotIllegal69]

Hi! Vielen Dank für die intensive Informierung. Eine Frage konnte ich mir allerdings auch durch lange Internetrecherche nicht beantworten. Und zwar die Frage der genauen rechtlichen Konsequenzen. Was hat ein in keinster Weise vorbestrafter, selten konsumierender Bürger zu erwarten, wenn er mit einer geringen Menge von der Polizei erwischt wird? Beispielsweise mit dem Auto aus Holland kommend (selbstverständlich ohne Drogeneinfluss während der Fahrt)?



[UsualRedAnt]

@NotIllegal69 Die Einfuhr von BtM wird nach §29 BtMG verfolgt. Ein Verfahren wegen der Einfuhr einer kleinen Menge (sagen wir mal weniger als 6 Gramm Cannabis) kann dabei nach §31a BtMG eingestellt werden. In der Regel wird sie jedoch mit einer geringen Geldstrafe (300-2000 Euro) geahndet.

Wird der (eigene) PKW für den Transport benutzt und befindet sich das BtM im Einwirkungsbereich des Fahrers, kann und wird regelmäßig eine Überprüfung der Fahreignung (MPU) folgen.

[Vagabund92]

Es darf also gegen den eigenen Willen getestet werden und dann müssen die Polizisten zum Richter und sagen "hey sieh mal der ist Positiv, bitte geb uns eine Erlaubnis" -ist das nicht unvorteilhaft da das Ergebnis schon bei der Anfrage an den Richter vorliegt?

[UsualRedAnt]

@Vagabund92 Bei der richterlichen Überprüfung bzw. nachträglicher Anordnung liegt das Ergebnis des Bluttestes regelmäßig nicht vor. Die Labore brauchen da in der Regel ein, zwei Wochen und der Richter entscheidet normalerweise bereits am Tag nach der Kontrolle, ob die Blutentnahme gerechtfertigt war. Widerspricht er der Darstellung der Polizei (was selten ist), dann wird die Probe obsolet und ihr Ergebnis darf nicht in Strafverfahren verwendet werden.

[UsualRedAnt]

@trancefansde Niemand möchte, dass sich Menschen berauscht ans Steuer setzen. Leider ist die Gesetzgebung jedoch so gestaltet, dass auch jene den Führerschein verlieren können), die garnicht berauscht am Verkehr teilgenommen haben, sondern lediglich Abbauprodukte im Blut haben.

Sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren, und sei es nur durch die Verbreitung von Informationen, kann nicht falsch sein!

[hellraisa030]

haha

die scheiß bullen hier (bayern)

fackeln nicht lang sondern machen einfach was sie wollen

ehe man sich versieht hat man schon die taschenlampe in der fresse

[danielschrotmeyer]

@sniperkit8 Vollidiot.

[TheKurthExpress]

Im endeffekt ist man doch sowieso gebumst?!

Warum sollte man also noch unnötig Zeit opfern, wenn die Wahrheit paar Tage mittels eines vom richterangeordneten Bluttestes eh ans Licht kommt?

[0nikeairmax]

und dann interessiert mich noch ob das ganze auch nächstes jahr aktuell ist oder ob die da schon neue gesetzte planen :D

[0nikeairmax]

mich würde einfach mal interessieren wie oft man als junger mann mit einem etwas auffälligem auto ( getunet ) angehalten und eine kontrolle durchgeführt wird ?!

:D

wie oft ist euch das schon passiert?

[sniperkit8]

Es helfen keine friedlichen demos die kommen net in den newa nix..... FARB BOMBEN BULLENAUTOS MÜSSEN BRENNEN WENN IHR MICH FRAGT DIE BULLEN AUCH !

[LPShadow96]

was des fürn lied am anfang

[NotIllegal69]

@UsualRedAnt Ich verstehe, deshalb sollte es ja auch im Kofferraum verstaut werden. Kann man die ziemlich weite Spanne zwischen 300 und 2000 Euro vielleicht systematisieren? Ich meine, ein 19jähriger wird aus Holland kommend mit 5 Gramm Gras erwischt (wie gesagt ohne Drogeneinfluss und ohne Vorstrafen). Nach welchen Kriterien wird denn nun entschieden, ob die geringstmögliche oder die höchstmögliche Geldstrafe verhängt wird?