28c3: Demokratie auf Sächsisch

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Josephine Fischer, Tobias Naumann: Demokratie auf Sächsisch

Alles begann im Vorfeld des 13. Februar 2010. Nachdem sich der sogenannte rechte Trauermarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens innerhalb weniger Jahre zum größten Naziaufmarsch Europas entwickelt hatte, gründete sich 2009 ein bundesweites Bündnis aus Antifa-Gruppen, Parteien und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diesen zu blockieren. Soviel Engagement gegen Rechts war den sächsischen Behörden jedoch von Anfang ein Dorn im Auge, so dass die Oberstaatsanwaltschaft Dresden bereits im Januar 2009 den Vorwurf des „Aufrufs zu Straftaten" konstruierte, um Räumlichkeiten des Bündnisses zu durchsuchen, Plakate zu beschlagnahmen und so die Mobilisierung nach Dresden zu unterbinden. Die Taktik ging nicht auf: Am 13. Februar 2010 belagerten mehr als 10.000 Menschen den Aufmarschort, woraufhin der Naziaufmarsch nicht stattfand. Eine solche Schlappe wollten LKA und Staatsanwaltschaft nicht noch einmal hinnehmen.

Deshalb wurde eine altbewährte Strategie zur Durchleuchtung politisch unliebsamer Strukturen herangezogen: Ein Verfahren nach §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung". Dies gibt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss. Also wurden eine Handvoll Straftaten und politisch legale Aktionen in Sachsen gesammelt und willkürlich als Aktivitäten einer bestimmten Gruppierung konstruiert, die ganz im Interesse der Behörden auch im direkten Umfeld von "Dresden Nazifrei" aktiv sei.

Vorgeworfen werden der vermeintlichen Gruppierung Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Damit wurden umfangreiche Maßnahmen von Telefonüberwachungen bis zur Erfassung von Verbindungsdaten ganzer Stadtteile legalisiert, mit deren Hilfe die linke Szene in Dresden und die Aktivitäten des Blockadebündnisses durchleuchtet wurden.

Diese Entwicklung und die politischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, der als Vorreiter der Extremismusdoktrin politisches Engagement immer mehr einengt, waren Grund genug für die Gründung der Kampagne „Sachsens Demokratie".

Im Vortrag wird sich die Kampagne und ihre Arbeit vorstellen und einen Einblick in die Entwicklung der Verfahren und die Bandbreite der Repression geben.

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[Zeckor]

es gibt in sachsen auch eine sogenannte gewalttäterlinksdatenbank. die aufnahme geschieht schon bei 3 platzverweisen im zusammenhang mit gegendemonstration zu naziaufmärschen.

[kurtilein3]

schon übel alles. Größter Naziaufmarsch Europas? Und dann haben die Gegner da solche Probleme?

Ich denke da müssen einfach noch viel mehr Leute aus dem Süden und Westen Deutschlands zu den Gegendemonstrationen kommen. Dann vernetzt es sich stärker. Falls dann z.b. München einen Bus voll Leute hinschickt, und 5 angezeigt werden, hängt auf einmal die ganze münchner Szene mit drin, auch in den gerichtsverfahren. Bayern ist ja nah dran, und Sachsen ist mit 4,1 mio Einwohnern ein Winzland.

[dynamothomar]

ist ja mal interessant, durch was man alles ins visier der polizei oder vom vs gerät