vor der Wahl - nach der Wahl - kein Mensch ist illegal

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstrasse 88

Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h frueh umstellen 10
bis 15 Polizisten das Freunde-Schuetzen-Haus in der Arndtstrasse 88.
Waehrend die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Hoehe
behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jaehrigen
Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlaende. Die Vertretungsvollmacht
der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunaechst
scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu
verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft
fuer die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur
Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das
humanitaere Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im
Freunde-Schuetzen-Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien aufrecht
gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder
auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, whrend
die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden.
Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Art. 8 der Europaeischen Menschenrechtskonvention). Die
Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die
Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekaeren Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische
Klima im Wahlkampf fuer eine menschenverachtende Aktion gegen Fluechtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt
schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber
dort wird keine Information herausgegeben. Fuer heute Mittwoch Abend
18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefaengnis Rossauer Laende
geplant. Der Abschiebeflug waere fuer fruehestens morgen Donnerstag
geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Laende

Category:

Nonprofits & Activism

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[dragonquest20]

man hat keine wahl mehr ich bin tod!!!ich hab keine wahl mehr!!!