Verpflichtung der Landtagsabgeordneten in NRW durch mandatslose Privatperson

Am 09.06.2010 trat in Düsseldorf in Nordrhein - Westfalen der 15. nordrhein - westfälische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen um sich zu konstituieren. Ein Akt der Konstitution ist die Verpflichtung der Mitglieder des Landtages gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Landtages. Die Verpflichtungsformel lautet, Zitat:

"Die Mitglieder des Landtages von NRW bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden."

Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Plätzen bekräftigt., so schreibt es auch hier die Geschäftsordnung des Landtages von NRW vor.

Die nicht mehr mandatierte Privatperson Regina van Dinther las nicht nur die Verpflichtungsformel vor, sondern sie stellte dann auch fest, dass der Landtag sich damit konstituiert habe.

Es beschleichen einen die Abläufe bei der legalen Machtübernahme Hitlers 1933 im Reichstag, der damals die Macht auf seine Person mit legalen Mitteln erreichte, indem sich der Reichstag durch Zustimmung zum "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 selbst entmachtete.

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