Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

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Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren! http://www.abgeordneten-check.de/kart...

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  News & Politics

[hampelmann35]

15.2.2011: Rettungsfonds wird 500 Milliarden Euro schwer

20.6.2011: Schuldenkrise: EU beschließt Krisenfonds über 700 Milliarden Euro

26.10.2011: EFSF-Erweiterung: Große Bundestagsmehrheit stimmt für Billionenpaket

31.1.2012: Euro-Schutzwall könnte auf 1,5 Billionen anwachsen

23.9.2012: Rettungsschirm - Euro-Zone erwägt ESM-Hebelung auf zwei Billionen Euro

[Marcin Len]

der esm ist der größte fehler der menschheit in europa seit langer zeit er fordert nicht das miteinander sonder wird uns alle trennen es wird bald so ein misstrauen in der union geben das es vielleicht zum krieg unter den staaten kommen oder der völligen abschottung mancher länder (handelsembargo usw.) könnte und das misstrauen wächst und wächst das sich schon die politiker gegenseitig kritisieren innerhalb der union

[andresascha100]

Aber deie EU bringt doch Frieden und Wohlstand! Kann man denn nun nicht mal unseren ehrenwerten Politikern mehr glauben?!

EU: Euer Untergang !!!

[Elke Lotta]

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verfassungsbruch vor. "Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi am Samstag bei der Vorstellung der Linke-Klagen in Berlin. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden

[01synergist]

Der ESM wird jetzt erstmals in Anspruch genommen

durch den Banken Crash in Zypern. Doch niemand weiß wie viel von dem geforderten Geld / Sicherheiten für selbst geschöpftes Geld aus dem Nichts geleistet wird.

Das heißt, dass Volksvermögen einem Browsergame entsprechend für selbst geschöpfte Bits und Bytes aus unbeaufsichtigten Finanzmärkten haftet?

Dafür wird einem täglich größer werdenden Prekariat in Europa ein sozial verträglicher Mindestlohn verweigert!

[Volker Racho]

du hast nichts verstanden!

[Demo Kratie]

sorry aber, völliger bullshit

[Marcin Len]

Ich finde die Merkel ist eine auch wenn ich sie nicht mag eine gute Kanzlerin auch wenn ich nicht in Deutschland lebe sie tritt wenigstens für ein paar rechte für ihr Volk ein andere Klatschen wenn ihnen die Freiheit genommen wird sie nicht, sie stemmt sich wenigstens etwas dagegen.

[Marcin Len]

Man fragt sich eigentlich wer kontrolliert die EU man denkt sich eigentlich niemand aber ich denke mir es sind die Banken wenn eine Bankrott geht wird sie egal was sie für scheiße Baut sofort vom Staat gerettet wieso eigentlich wie kann es sein das ein Bank zahlungsunfähig wird wie geht das wurde gerne eure Meinung oder Antwort hören. Oder wie das geht das eine Bank die Angeblich Bankrott ist Sponsergelder in Millionen höhe verprasst und dann Milliarden gewinnen einstreicht.

[Marcin Len]

Was passieren wurde wenn man nicht einhaltet und nicht zahlt gute frage. Ich denke wieder nur Schuldzuweisungen. Wie es bei Griechenland ist man sucht sich das schwächste Glied in der Kette und schiebt den die Schuld zu das war sicher so geplant. Finanzkrise das ich nicht lache als ob nur Griechenland Fehlinvestitionen gemacht hat. Griechenland selber wurde von innerhalb von 3-4 Jahren destabilisiert Politik unklar, hohe Arbeitslosigkeit, Flut von Flüchtling.