Katja Kipping: DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV

12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die Einführung einer sanktionsfreien, armutsfreien Mindestsicherung.

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[37238315692]

Zur Person Peter Hartz:

Am 15. November 2006 wurde gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue in 44 Fällen eröffnet. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe bis zu 15 Jahre.

Am 17. Januar 2007 gestand Hartz alle 44 Klagepunkte ein. Das Urteil dank Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung: 2 Jahre auf Bewährung. Diese korrupten SCHWEINE!

[lutzi55]

Egal wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, das Hartz IV Gesetz ist Menschenverachtend und gehört abgeschafft.

Die Politiker deuten das Urteil sowieso schon wieder anders, als es die allermeisten Menschen tun.

Unsere Verfassung gehört sowieso überholt.

[Art20Grundgesetz]

@Evesification "bitte nicht linke wählen die wirtschaft leidet nur darunter, danke."

Wollen Sie mich für dumm verkaufen? Oder gehören Sie zu den Börsenspekulanten oder Bonusbankern, die Angst davor haben, dass sie statt 25% dann nur noch 20% Rendite machen und 1 Mio. weniger im Jahr kassieren?

Für die neoliberalen Abzocker in den Chefetagen wäre es daher vermutlich auch ganz schlimm, wenn Leute, die den ganzen Tag arbeiten, einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der zum Leben reicht.

[TheCougar1984]

@Evesification: Ja ne ist klar^^. Die Wirtschaft leidet unter der Linken. Selten so gelacht! Weißt du wer zur Zeit leidet? Die vielen Arbeitnehmer die für einen Hungerlohn in Deutschland arbeiten müssen. Die leiden jetzt grade! Denk mal darüber nach;)

[Evesification]

bitte nicht linke wählen die wirtschaft leidet nur darunter, danke.

[fiewohfueaibviale]

Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi Ossi ;)

[fightinglion27]

@Ninjarider2012 DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM DUMM

[nonameposter]

Die leistungslosen Kapitaleinkommen übersteigen die Lohneinkommen. Du Narr lässt dich von irgendwelchen talkshows einlullen und gegen Arbeitslose in Stellung bringen. shame on you. Nicht Faulheit, sondern eine Wirtschaftskrise sind Grund für den AL-Anstieg. Auch wenn du Arbeitslosen Fernseher/Telefon udgl. wegnimmst, wird das die Beschäftigungsquote nicht erhöhen. Erkenne deine eigenen Interessen: eine Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben

[nonameposter]

Nicht Faulheit, sondern eine Wirtschaftskrise sind Grund für die steigende Arbeitslosigkeit.

Die utopische Steuergeschenke der CDU/FDP (34 Mrd) können wir uns nciht leisten. Unsere Arbeitslosen Kollegen ziehen wir schon durch.

Wenn CDU/FDP höhere Löhne wollen, dann sollen sie Mindestlohn und Umverteilugn der Steuerlast propagieren udn nicht Sozialabbau und Steuergeschenke für Reiche.

[nonameposter]

Schau mal in andere Länder. zB - wo ich wohne Österreich. Wir haben eine Mindestsicherung/höhere AL.

Arbeitslosigkeit korreliert nicht der Höhe von Arbeitslosengeld. Das ist populistische Sozialabbaupropaganda. Schau dir die Arbeitslosigkeit von 1950-1975 in D an. Im goldene Zeitalter des Kapitalismus gab es eine höhere Lohnquote, gesamtwirtschaftliche Konsumnachfrage, aber keine niedrigeren Sozialtransfers.

[Anchorage1988]

Wer soll dann noch arbeiten? Geht ja auch ohne.

[SupRep]

@Ice2349 ich glaube du bist noch sehr jung, oder sehr ungebildet. ich rate dir für deine zukunft: laber nicht alles nach, was dir vorgesprochen. die meisten alg2 empfänger sind unverschuldet dort wo sie nun sind. klar gibt es sozialschmarotzer. die gab es auch schon vorher, aber bitte bedenke immer, dass diese art zu leben heute sehr viel schwieriger ist, als noch zu zeiten von ALG und ALH. warum höre ich das nie in debatten von FDP oder CDU? wir zahlen für unsere volksvertreter!!!!