Gregor Gysi zur Beobachtung der Fraktion DIE LINKE und ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz

»Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie konnten wie ich aus den Medien entnehmen, dass 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Fraktion DIE LINKE angehören, seit vielen Jahren, auch gegenwärtig und künftig, vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz" überwacht werden und überwacht werden sollen.

Hierdurch wird das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt.

Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar. Es gibt im Gesetz auch keine spezielle Ausnahmeregelung, in welchen gravierenden seltenen Fällen, unter welchen Bedingungen und nach wessen Zustimmung ausnahmsweise die Beobachtung einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten zulässig sein könnte. Die demokratisch gewählten höchsten Volksvertreterinnen und Volksvertreter so zu behandeln wie es der Inlandsgeheimdienst praktiziert, darf nicht länger hingenommen werden.

Der Schutz der Abgeordneten ist auch eine spezielle Aufgabe des Bundestagspräsidenten.

Hinzu kommt noch ein weiterer Umstand. Mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden die Abgeordnete Petra Pau zur Vizepräsidentin und der Abgeordnete Steffen Bockhahn zum Mitglied des geheimen Kontrollausschusses des Haushaltsausschusses gewählt. Es ist deshalb auch eine Brüskierung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn unabhängig davon diese Abgeordneten vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass der Abgeordnete Steffen Bockhahn im Kontrollausschuss die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren soll, wobei sich einer dieser Geheimdienste das Recht nimmt -- quasi in Revanche -- den Abgeordneten Steffen Bockhahn zu überwachen.

Auch die Chancengleichheit der Parteien wird verletzt. Mit der Überwachung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird versucht, den Wählerinnen und Wählern Angst zu machen. Sie sollen im Unterschied zu den anderen Parteien im Bundestag hier Hemmungen entwickeln, die Partei DIE LINKE zu wählen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden sollen, Mitglieder der Partei DIE LINKE zu werden. Nicht nur im Bundesland Bayern müssen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst mitteilen, ob sie Mitglieder der Partei DIE LINKE sind. Es wird mit diesem Instrument also dafür gesorgt, die Mitgliedschaft in unserer Partei wiederum anders als bei den anderen Parteien zu reduzieren. Auch das verletzt die Chancengleichheit der Parteien.

Selbstverständlich sind auch die Persönlichkeitsrechte einzelner Abgeordneter schwerwiegend beeinträchtigt. Bei keinem einzigen der Abgeordneten ist die Überwachung gerechtfertigt. Offenkundig gibt es Strukturen im Inlandsgeheimdienst, die den Kalten Krieg fortsetzen, die nicht mitbekommen haben, dass er aufgehört hat. Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen.

DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb des Bundestages streitet.

Im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse der Stellung des Bundestages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, das in Ihren Ämtern mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE, um die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und um die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

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[saxumcrucis]

Gute arbeit. du lädst immer die guten sachen von Die Linke erneut hoch. danke

[HartzIVabschaffen]

@saxumcrucis

Moin moin! Das aktuelle Video gab es leider nur als MP3, daher habe ich es schnell als Video eingestellt :-) Ich versuche auf meinem Kanal die guten und informativen Videos zu bündeln damit die Menschen über die "un"-sozialen Mißstände in unserem Lande informiert werden. Es sollte eigentlich rein nur um Hartz IV gehen, aber auch Rente, Bankenkrise usw....das gehört alles irgendwie zusammen, so kommen also nach und nach auch andere Videos auf diesen Kanal...stay tuned

[TheGG1949]

@lunatir Weil die Politik ihre Macht und Einfluss durch die Privatisierung verloren hat.

Du hast recht, dass die meisten Leute den Begriff Kommunismus immer mit Planwirtschaft und Einparteiendiktatur in Verbindung bringen.

Es gibt keine DDR mehr usw., dass haben die meisten Bürger noch nicht bemerkt.

Schuld daran sind die gesteuerten Medien die unserer Regierung von CDU/CSU und FDP sehr nahe stehen.

So betreibt man Volkverdummung.

[TheGG1949]

@lunatir Richtig. Ich kann mich an ein Interview erinnern als Herr Gysi befragt wurde wie Die Linke sich das Wirtschaftssystem vorstelle. Er sagte, " keine Planwirtschaft weil die nicht funktioniert. Wissenschaft, Forschung sowie die Realwirtschaft können es besser und sollen Privatwirtschaft bleiben.

Nur die Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser usw. müssten in Staatshand zurückgeführt werden. Vor der Wende waren diese Konzerne in der BRD Staatskonzerne. Die Privatisierung war ein Fehler.

[TheGG1949]

@Pfaffenfresser1 Richtig der braune Bodensatz, dass war auch der Grund vor 1933, was letztendlich zur Machtergreifung Hilters geführt hat.

Denken wir an das Ermächtigungsgesetz was am 23. März 1933 mit der Zustimmung der Bayrischen Volkspartei, DNVP, Zentrum, im Sinne der NSDAP im Reichstag verabschiedet wurde. Die Mandate der KPD wurden am 8. März 1933 annulliert, die SPD stimmte nicht zu. Somit hatte Hitler freie Hand und die Verfolgung, Inhaftierung, Ermordung von Menschen nahm seinen Lauf.

[Pfaffenfresser1]

@TheGG1949 Pah, die Bullerei, Bundeswehr Veraschungsschutz etc. sind doch nur reaktionärer brauner Bodensatz-Müll!!!!

[Pfaffenfresser1]

@TheGG1949 ... aber leider nicht der einzige ...

[MultiMercutio]

"Verfassungsschutz"=Verfassung­sangreifer XD

[MultiMercutio]

"Der Verfassungsschutz,wenn er sich nicht auflöst muss er erstens sich umbennenen.Er schützt nicht die Verfassung,er greift sie an"

Hahahaha :D

Gregor Gysi for Kanzler <3

[lunatir]

@TheGG1949

"Links wählen bedeutet NICHT Kommunist zu sein"

Es kommt darauf an was man darunter versteht.

Das Problem liegt darin das die meisten Leute den Begriff Kommunismus immer mit der Einparteiendiktatur mit Planwirtschaft in Verbindung bringen, also dem sowj. Modell, welches auf alle anderen übertragen wurde.

Insofern hast du recht, denn das der Linken vorzuwerfen ist lächerlich.

Dennoch bedeutete Kommunismus eigentlich eine Rätedemokratie mit Arbeiterselbstverwaltung.

[TheGG1949]

Gut erklärt Herr Gysi. Unsere Regierung von CDU/CSU können die Linke nur stigmatisieren, durch lang jährige Überwachung um Wähler für die CDU/CSU zu fischen.

Der Verfassungsschutz sollte mal einige seiner eigenen Mitarbeiter überprüfen, ob sie auch auf dem Boden der Verfassung stehen.

Die Linke hat ein demokratisches Programm was den 90% des Volkes nützt. Links wählen bedeutet NICHT Kommunist zu sein!

Ist bei der CSU/CDU und Verfassungsschutz noch NICHT angekommen.

Die Linke X X