Oskar Lafontaine Rede Erfurt 27.05.2011 Anger T.2

CDU, FDP, GRÜNE und auch die SPD haben sich an der Deregulierung der Finanzmärkte und damit an der Aushöhlung der Demokratie und Verfassung beteiligt ... sie haben den Spekulanten den roten Teppich ausgerollt!... und die SPD „WAR die Partei der kleinen Leute und des Sozialstaates. Heute steht die SPD für Rentenkürzung, für Kürzung des Arbeitslosengeldes, für Praxisgebühr bei Krankheit, für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und für Krieg!" Lafontaine plädiert für eine Lohnstruktur, die der Produktivität eines Landes entspricht. Im Verhältnis zur Produktivität erhöhte Löhne führen zur Erhöhung der Stückzahlkosten der Produkte, d.h. erschwert deren Export. Im Verhältnis zur Produktivität verminderte Löhne (Dumpinglöhne wie in Deutschland) erleichtern zwar den Export, schaden aber den Nachbarn (Exportmitbewerbern) und der Kaufkraft/Umsatz von Waren und Dienstleistungen im eigenen Land und zerstören Arbeitsplätze. „Früher konnten die anderen Länder ihre Währung abwerten, um wieder konkurrenzfähig zu sein. Jetzt können sie ihre Währung nicht mehr abwerten und deshalb ist jetzt das deutsche Lohndumping ein Sprengsatz am Eurosystem!"

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[blaugot]

Lafontaine hat da etwas mit absicht ausgelasen: Er hat Grundgesetz Artikel 65 erwaehnt " Der Bundeskanzler bestimmt die GESCHAEFTSBEREICHE und die Politik...." Die BRD ist eine Art Firma und kein STAAT. Von STAAT steht niergend wo was im Grundgesetz. Nach GG Artikel 133 ist die BRD eine Verwaltungs und Wirtschafteinheit. Und noch was Herr Lafontaine, hoeren sie auf das Volk zu verarschen, die BRD hat keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz.