Experte fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

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Der Verfassungsschutz muss nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Mordserie viele Fragen beantworten - und er ist nicht zum ersten Mal wegen der direkten Unterstützung von Terroristen in den Schlagzeilen. Der Geheimdienst-Experte Rolf Gössner fordert jetzt die Auflösung des Verfassungsschutzes, da dieser ein "Fremdkörper in der Demokratie ist, weil er demokratischen Prinzipien - nämlich denen der Transparenz und Kontrollierbarkeit - widerspricht."

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[1dragonleader]

nix da ich mich mich da mit ein .

ich glaub nix mehr, ausser ich nehme es selbst wahr !

das heist auch das ich mich mit der materie befasse,wahrlich kein einfacher gang,da wird man panne bei,aber nichtz tuhn ist gefährlicher !! etwas national darf jeder sein aber zu arg links schlag werd ich nie bekommen :O) zum glück weis ich was waage bedeutet im eigentlichen !

[TheRealStories]

@1dragonleader Es geht bei der Thematik doch gar nicht um links oder rechts, sondern nur um die juristische Grundlage. Lass dich von den jeweiligen politischen Ideologien nicht ablenken. Was zählt, sind die Fakten.

[DuskitTray]

WAT DENN Für ne VERFASSUNG???

Die einzige die Gilt ist die von 1871.... tja is leider/ ( Gott sei dank ;) ) Soo.. 

[TheRealStories]

@DuskitTray Die Verfassung eines Staates verliert ihre Wirkung, sobald eine neue in Kraft tritt. Und da das Grundgesetz völkerrechtlich als Verfassung anerkannt ist, hat dieses seine Gültigkeit, bis es von einer neuen Verfassung ersetzt wird (vgl. Artikel 146).

[DuskitTray]

@TheRealStories Entschuldige mal bitte : Wo in Himmelswillen bist'n du zur Schule gegangen???? Das GG is Völkerrechtlich annerkannt, RICHTIG!!! Doch das GG is keine Verfassung sondern ein Konstrukt eines Besatzungs RECHT...Deutschland ist immer noch von ost und west besetzt!!! Art 120 / 133 / 79 bitte nochmal lesen und die sätze auch mal auf der zunge zergehen lassen!!

[TheRealStories]

@DuskitTray Studium der Rechtswissenschaften, u.a. bei Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Wo hast du Jura studiert/studierst du Jura?

Was du mir mit den Artikeln sagen möchtest, verstehe ich nicht. Artikel 133 widerspricht deinen Aussagen vollkommen, Artikel 120 bezieht sich auf die Kosten, die während der Besatzung angefallen sind und Artikel 79 macht überhaupt keine Aussage zu dieser Thematik.

[DuskitTray]

@DuskitTray Selbst die Millitär gesetze sind noch in kraft... Schall-golodkovski wurde 1996 auf grundlage von verordnung 53 eingesperrt...

GG gibts aber nicht mehr und deswegen ist die BRD illegal, weil ohne geltungsbereich keine geltung für ihre Gesetzeaufgehoben in den 2+4 verhandlungen..... OWiG und son Schnulli gibts alles nicht mehr....

[TheRealStories]

@carinhall1 Das Grundgesetz völkerrechtlich die Verfassung Deutschlands. Daran gibt es juristisch keine Zweifel. Es erfüllt exakt die definierte Funktion, denn es gibt grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben in einem Staat vor.

[carinhall1]

Welche Verfassung sollen die schützen ? .Die BRD hat doch keine,nur ein Grundgesetz das von den Siegern diktiert wurde.- Der ,,Verfassungsschutz " wurde damals durch echte Nazis gegründet.Die Nachfolger sind jetzt die ,,Führungsoffiziere" des braunen Terrors.-Sie gaben Geld und Ausweise,haben 13 Jahre lang ,,geschlafen".

[1dragonleader]

@TheRealStories das kommt nur weil ich rasend vor wut bin !

stimmt ich werd mich mal wieder beruhigen :O) danke dir.

[1dragonleader]

@1dragonleader hoppalla hehe bin vom eigentlichen thema abgerutscht .entschuldigung.oder wie geht es morgen weiter hier in good old germany und weltweit.? möge gott alleine entscheiden? nee wir haben mit sprache recht ,aber wehe ich hisse schwarz weis rot .dann werden verbal bomben geschmissen.das deutsche reich iss net unter gegangen .sollte es aber ,warscheinlich ist es das wirklich!!