26c3: Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung 1/6
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Uploaded by Ueberwachungsdruck on Dec 31, 2009
Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung
Der Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.
Die Vortragenden sind die Autoren der Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung an das Gericht und berichten hier frisch von der Anhörung am 15. Dezember 2009 in Karlsruhe, den absehbaren Tendenzen und wagen ein paar Voraussagen zum Urteilstenor. Beleuchtet werden auch die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und ihre Bewertung durch das Gericht.
26th Chaos Communication Congress
Here be dragons, 28.12.2009
Redner
Constanze Kurz
Frank Rieger
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Top Comments
All Comments (4)
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Ein routinierter Analyst kann sich anhand solcher vorliegenden Daten vermutlich ein besseres Bild von betreffenden Personen machen als die Person selbst, denn wer analysiert sein Verhaltensmuster so gründlich, wie die, die dafür bezahlt werden !?
Ich denke, das hat auch das Verfassungsgericht so erkannt!
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Großer Respekt!!! 5*****
2 years ago 2
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Und wieder einmal werden die deutschen Politiker, allen voran Herr Schäuble der intiativ daran beiteiligt war, von einem Gericht in die Schranken gewiesen. Damit ist ein klares Signal gesetzt worden; dem "Wissensdurst" der Regierung und der Behörden wurde ein Riegel vorgeschoben.
Herzlichen Dank ans BVG im Namen aller Klagenden!
´
dele199 2 years ago 4
Vom Anfang bis zum Schluss ein sehr hörenswerter und informativer Vortrag! Danke.
micstaender 2 years ago 2