DIE LINKE, Katrin Kunert: Auswege aus der kommunalen Finanzkrise

29.03.2010 - Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Schlaglöcher, marode Schulen, Sport- und Spielplätze oder Schwimmbäder. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine verheerende Steuersenkungspolitik durch die verschiedenen Regierungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz der Fraktion am Wochenende in Essen waren sich einig: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden.

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[TheGG1949]

Frau Kunert sowie die Partei Die Linke hat recht und ein gutes Programm.

Leider gibt es noch Leute die sich nicht informieren und nur die Volksverdummung aus Medien nachplappern die den Konservativen Parteien aus CDU/CSU nahe stehen, sowie sich von Lobbyisten aus der Finanz- und Großindustrie vorführen lassen.

Solange das Primat der Politik nicht über die Wirtschaft gestellt wird, wird es auch nicht den Kommunen und Menschen besser gehen. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist sofort nötig.

[3Maik]

@BobTheTrueCactus Die Frage ist nur: was versteht man darunter! :-) Es gibt nämlich Leute die gerne von Eigenverantwortung schwafeln wenn die Bedürftigen berechtigte Forderungen stellen.

[holgercp]

@BobTheTrueCactus

jemals in der Kommunalpolitik tätig gewesen?

[BobTheTrueCactus]

Ein Grund warum viele Kommunen kein Geld haben ist allerdings auch ein nicht sonderlich verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld. Kommunen zu helfen Geld einzusparen, ohne, dass die Qualität kommunaler Leistungen darunter leidet wäre denke ich sinnvoll und würde sich schnell rentieren. Denn es gibt definitiv Kommunen die verantwortungsvoller mit "ihrem" Geld umgehen als andere.