für alles Kein Gesetz 8"OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben"

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben .Art.57 des Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)

http://www.buzer.de/gesetz/7965/ http://www.bmj.bund.de/files/-/2729/Zweites%20Gesetz%20%C3%BCber%20die%20Bere...

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[Kasy130]

Also wenn ich jetz zur Polizei geh weil ich falsch geparkt hab .So da ich weis dass das Einführungsgesetz für die Ordnungswidrigkeit weg ist ,müsst das Gesetz eigendlich komplett ungültig sein .un meint mein kumpel dass das Einführungsgesetz nur für änderungen im Gesetz zuständig ist,naja meine beiden fragen sind eigendlich (was macht ein Einführungsgesetz jetz wirklich und was muss ich machen wenn ich einen bescheid bekommen hab wegen einer Ordnungswidrigkeit)

MFG Kasy

[Tikslbg]

@Kasy130 im einführungsgesetz wahr der Geltungsbereich definiert ,Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig weil keiner weiss wo sie gelten.

[324Lighthouse]

@Tikslbg Hallo Tiks, wollte nur sagen das wenn der Richterin/Richter das nicht interessiert was Wir vortragen, sprich OwiG §5 Geltungsbereich, §23 GG, §15 GvG hast du verloren, habe es heute live erlebt. Es ging um StVO OwiG (Radarfalle). Ich habe die Richterin es erklärt, gezeigt, vorgetragen aber Sie wollte es nicht hören. Sie hat immer abgelenkt und sprach nur vom Messgerät und die sind geeicht blah, blah blah. Sie wusste das ich Recht hatte!

[Tikslbg]

@324Lighthouse Warum gehst du denn hinn mach vorher schriftlich eine Legitimationsauffoderung solange sie sich nicht legitimieren kann ist sie weder Richterin noch ist es ein Gericht.

[BRDFinanzagenturGmbH]

Wann gehen wir endlich auf die strasse ?!

aber ich fürchte das wird nicht passieren weil es uns zu gut geht selbst der harz 4 empfänger hat jeden tag was zu essen.

Die BRD GmbH Zieht uns ab!!!

[Tikslbg]

@BRDFinanzagenturGmbH kommt noch wartmal noch nen bischen....

[Tikslbg]

@Sebastian7908 Verletzung des Zitiergebot Art 19(1) GG und nach §48Vwvfg(2)(1) liegt meist eine Täuschung vor da Kein Urteil nach §48Vwvfg Urkundlich ist ohne. Vor und zu Name des Richters im "AMT" und Unterschrift des "Richters" ist notwendig.Er wird auch nie unterschreiben da er weiss das er weder Amtsausweiss noch Bestallung vorweisenkann Legitimierung ein Amt ist von Nöten das kann nur eine Gebietskörperschaft mit HoheitlichemRecht vergeben was die BRD nicht ist Art.133GG

[The323ti]

@BRDFinanzagenturGmbH ganz genau so ist es, aber wir müßen ALLE auf die straße gehen, unser Land gehört immer noch dem Ammy und auch die Gesetze 2 plus 4 Vetrag Potsdammer abkommen etc.

[70timbo]

@Tikslbg Hallo Tiks wenn man bei Google "gibt es das Owi noch?"eingibt kommt eine Stellungnahme der Bayern Partei die alle gängigen Meinungen vorbringt und diese dann entkräftet.Kannst du mir was dazu sagen bitte.Nachdem du dir das durchgelesen hast

[70timbo]

@Tikslbg

[70timbo]

@BRDFinanzagenturGmbH