Vorratsdatenspeicherung - Harald Stefan, FPÖ

FPÖ-Verfassungssprecher Mag. Harald Stefan zur Vorratsdatenspeicherung.

FPÖ: Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit Sicherheit zu tun
Eingriff in die Menschenrechte setzt Bürger der staatsanwaltlichen Willkür aus =

Der freiheitliche Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek übte heute im Nationalrat scharfe Kritik an der von den Regierungsparteien geplanten Vorratsdatenspeicherung: "Das ist ein frecher Eingriff in die Menschenrechte, der nichts mit irgendwelchen Rahmenbedingungen zu tun hat, sondern ausschließlich mit konkreter Überwachung der Bürger", so Deimek in Anspielung auf den ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer, der das Gesetz in seinen Auswirkungen herunterspielen wollte. Donnerbauers Beschwerde, dass man auf Initiative der Opposition zur Fernsehzeit inhaltliche Debatten führen müsse, anstatt die Selbstbeweihräucherung des neuen ÖVP-Regierungsteams zu zelebrieren, spreche Bände über dessen Verständnis von Politik und Parlamentarismus.
In Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von einer Maßnahme zur Sicherheit zu sprechen, sei angesichts der EU-Politik ein Hohn, so Deimek: "Die EU ist nicht in der Lage die Außengrenzen zu schützen vor Millionen illegalen Einwanderern. Die EU sammelt Fluggastdaten und Bankdaten und gibt sie in vorauseilendem Gehorsam an die USA weiter. Diese EU sollte das Wort Sicherheit gänzlich vermeiden." Die Bevölkerung wisse, wer beim Thema Sicherheit kompetent ist, nämlich die FPÖ, aber sicher nicht die ÖVP mit ihrer EU-Hörigkeit.
Jeder Bürger - vor allem jener, der nicht kriminell ist - müsse nun Angst vor Verfolgung haben. "Nicht einmal die Polizei will mit diesem Gesetz zum Handlanger staatsanwaltlicher Spitzel werden. Denn eine Staatsanwaltschaft, die Akten verjähren lässt und politisch motivierte Verfolgung betreibt, ist nicht vertrauenswürdig", stellt Deimek fest.

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[KarlMaierVideo]

Schade das die FPÖ kein Koalitionspartner mit Regierungsverantwortung ist, dann wären eventuell einige Themen schon vernüftig abgeschlossen.

Neue Familienrechtsgesetze, gemeinsame Obsorge, Einbeziehung von PAS in das Kindeswohl, Auflösung der schuldigen Scheidung, neues Kinderschutz -Wohlfahrtsgesetz etc....

[atheistfromaustria]

Nein zur Totalüberwachung aller Staatsbürger! Nein zum Generalverdacht! Die Freiheit des normalen Staatsbürgers wird immer mehr eingeschränkt, die Kriminellen finden immer Wege wie zB Wertkartenhandy und Wertkarteninternet oder Anonymisierungssoftware. Und der "intelligente Stromzähler" wartet schon und es geht nicht nur um SWIFT, das gesamte Bargeld soll auch sukzessive abgeschafft werden. Schöne neue Welt!