Alert icon
We're changing our privacy policy. This stuff matters.  Learn more  Dismiss

DIE LINKE, Diether Dehm: Bundesregierung ignoriert Urteil zum EU-Vertrag

Loading...

Sign in or sign up now!
Alert icon
Upgrade to the latest Flash Player for improved playback performance. Upgrade now or more info.
3,045
Loading...
Alert icon
Sign in or sign up now!
Alert icon

Uploaded by on Aug 28, 2009

28.08.2009 - DIE LINKE hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Das Urteil stärkt die Rechte des Bundestages. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können jetzt vor bundesdeutschen Gerichten klagen, wenn die EU soziale Rechte beschneiden möchte. Damit können sie auch wieder Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten machen, wenn es um EU-Willkür, Militäreinsätze oder um soziale Beschneidung durch die europäische Bürokratie geht. Für DIE LINKE haben das Grundgesetz und die sozialen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang vor der EU.

  • likes, 10 dislikes

Link to this comment:

Share to:

Top Comments

  • Die Bundesregierung ignoriert schon seit Jahren den Wille des Volkes. Daher, für Gerechtigkeit die Linke wählen.

  • Genosse Diether finde ich rhetorisch ziemlich stark. Leider gibts von ihm kaum was aus dem Plenum - würde mich sehr interessieren.

    Nebenbei: die Bitte kam schonmal bei einem vorigen Video: lasst die Schnitte sein!! Muss doch nicht alles aussehen wie bei VIVA.

    Auf gehts, nur noch knapp zwei Tage bis zum nächsten wichtigen Wahltermin in einigen Bundesländern. Für soziale Gerechtigkeit DIE LINKE wählen!!

see all

All Comments (12)

Sign In or Sign Up now to post a comment!
  • Auch Dieter Dehm: Anlässlich der BP Wahl auf die frage ob er nach LJ rückug gauck ode rwulf wählen würde: "Was würden Sie denn machen sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler, Was würden Sie denn Machen sie hätten die Wahl zwischen Pest und Cholera? Was würden Sie denn machen?, das sind hypothetische Fragen.Warum soll ich mich für etwas entscheiden was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz IV- Empfänger und übrigens auch für Gewerkschafter bedeutet.<< Zitat ENDE (Quelle ZDF)

  • @HarryHirsch95

    he du HIRSCH die spätrömisch dekadente, käufliche und neoliberale scheißdrecksgesockspartei fdp denkt einzig und allein an das WOHLERGEHEN von KONZERNEN, SPITZENVERDIENERN und REICHEN ERBEN (ihren großzügigen spendern/geldgebern) und nicht an das wohl des volkes !!!

    DARUM IMMER NUR UND AUSSCHLIESSLICH DIE LINKE WÄHLEN !

    [X] [X] die Linke

  • @HarryHirsch95 was für freiheit???????ß.Bei der FDP denke ich an die Reichen Leute.....

  • linke rechte oben unten vor mir hinter mir ?!?!?!

    menschlichkeit statt politik !

  • Denkt an die Freiheit!

    [ X ] FDP

  • [X] LINKE

  • Man muss sich unweigerlich mit Herrn Prof. Schachtschneider auseinandersetzen. Liebe Grüße! :-)

  • Du bist aber rührend vertrauensseelig. Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Dikttatur auf!

  • Man kann vom EU-Reformvertrag halten was man will, die Richter in Karlsruhe haben gefordert, dass der Vertrag überarbeitet werden muss. Nicht mehr, nicht weniger!

    Wie soll das eine Regierung ignorieren? Sie muss sich daran halten, das tut sie auch. Vorher tritt der Reformvertrag nicht in Kraft!

    Insofern verfehlt das Video völlig das Thema.

Loading...

Alert icon
0 / 00Unsaved Playlist Return to active list
    1. Your queue is empty. Add videos to your queue using this button:
      or sign in to load a different list.
    Loading...Loading...Saving...
    • Clear all videos from this list
    • Learn more