Ingrid Remmers, DIE LINKE: Bürgerinnen und Bürger Ernst nehmen - Zivilgesellschaft stärken

01.07.2010 - Der Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009 zeigt eine Verschiebung der politischen Schwerpunkte dieses Ausschusses. Neben vielen Petitionen zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Seenprivatisierung in Ostdeutschland einer der Schwerpunkte gewesen. Immer wieder beschreiben Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme mit dem Alg2-Bezug und es zeigen sich gravierenden Mängel bei der Ausgestaltung der Sozialgesetze. Die Regierungskoalition schwächt die Demokratie, wenn solche Anliegen kein Gehör finden.

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[kobaeins]

Wem gehört eigentl.Deutschland? In Westberlin wurden z.B.in den 60er Jahren Lastenausgleich für Seeanwohner bezahlt,damit diese öffentl.zugänglich werden.Kassiert wurde-zugänglich sind die Seen (Lietzensee z.B.)bis heute nicht!

[Atolis2008]

Ob die aggresiven Mucki-Affen aus der Unterschicht oder die gefühlsimpotenten nazistischen Oberschichtler,- die Gesellschaft geht zum Teufel, früher oder später....